Bürgermeister zu Gemeindefusion: „Das juckt mich nicht einen Millimeter“

Die Industrie fordert einen Masterplan für die Zusammenlegung von Kommunen.

Die Industriellenvereinigung macht Druck bei den Gemeindezusammenlegungen. „Die vom Land forcierten Gemeindekooperationen sind ein Flop“, sagt Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch. In einer Studie hat die Industrie erhoben, dass 86 Prozent der Gemeinden eine maximale Weglänge von 7,5 Kilometern zum nächsten Gemeindeamt haben. In 195 Gemeinden beträgt diese sogar nur fünf Kilometer. Mit einer Fahrzeit unter 15 Minuten und einem Amtsweg von weniger als fünf Kilometern könnte man die Anzahl der Gemeinden von 444 auf 308 reduzieren.

Präsident Klaus Pöttinger, der aus Grieskirchen stammt, kann sich beispielsweise die Zusammenlegung von Grieskirchen, Tollet, Pollham, St. Georgen, Schlüßlberg, Bad Schallerbach und Wallern zur Großgemeinde Trattnachtal mit mehr als 20.000 Einwohnern vorstellen.

Bürgermeister Franz Kieslinger, VP, Wallern, OÖ…
Bürgermeister Franz Kieslinger, VP, Wallern, OÖ © Bild: Gemeinde Wallern
Pöttinger ist bekannt für seine guten Ideen“, meint Wallerns Bürgermeister Franz Kieslinger sarkastisch. „Dieses Thema juckt mich nicht einen Millimeter. Zwei Jahre lang hat man die Kooperationen zwischen den Gemeinden gepredigt und nun belegt man sie mit 20 Prozent Umsatzsteuer.“
Bürgermeisterin Maria Pachner, VP, Grieskirchen, O…
Bürgermeisterin Maria Pachner, VP, Grieskirchen, OÖ © Bild: HONORARFREI /Gemeinde Grieskirchen
Grieskirchens Stadtoberhaupt Maria Pachner reagiert ebenfalls zurückhaltend: „Da wird noch viel Wasser die Trattnach hinunterfließen.“ Landeshauptmann Josef Pühringer schlägt Pöttinger vor, er solle zuerst den Versuch unternehmen, die Nachbargemeinden Grieskirchen und Schlüßlberg zusammenzulegen. „Dann soll er weitertun.“ Er setzt weiter auf die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften statt auf Zwangszusammenlegungen. „Das wird eine gewisse Zeit brauchen, es gibt in einer Reihe von Gemeinden Diskussionsprozesse.“

Die Industriellenvereinigung will auch jene vier Nebenbahnen einstellen, die die ÖBB an das Land abtreten wollen. Pöttinger: „Eine Mitgift, die Gift enthält und zu einem Fass ohne Boden wird.“ Bezirkshauptmannschaften sollten zu Regionalhauptmannschaften fusioniert werden. Weiters beklagt sie die zu niedrige Forschungsquote des Landes. Es würden bereits 1500 Forschungsmitarbeiter fehlen. Pühringer: „Diese Kritik wird sofort verschwinden, wenn die geforderte medizinische Fakultät in Betrieb geht.“

( Kurier ) Erstellt am 17.01.2013