Bis Sonntagabend sind rund 400 Millionen EU-Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben

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Befragung
10/13/2016

Bürger für mehr Busse und weniger Kultur

Welser FPÖ-Stadtchef will Befragungsergebnis trotz nur 15-prozentiger Rücklaufquote umsetzen.

von Wolfgang Atzenhofer

Die Anfang Oktober in Wels über die Bühne gegangene Bürgerbefragung wird weiter ein Zankapfel in der Stadtpolitik bleiben. Obwohl nur 15 Prozent der wahlberechtigten Welser an der Befragung zu fünf Themen teilgenommen haben, will die blauschwarze Koalition unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl "die Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerung politisch umsetzen". Die Opposition übt heftige Kritik.

Von 43.860 ausgesendeten Fragebögen konnten letztlich 6558 durch die Mitarbeiter der Abteilung für Stadtforschung am Magistrat Linz ausgewertet werden. Rabl und auch ÖVP-Stadtrat Peter Lehner sehen den politischen Auftrag damit begründet, dass es in vier von fünf Fragen klare Befürwortungen der Teilnehmer gab. Mit der 15-prozentigen Rücklaufquote könne man auch deshalb zufrieden sein, weil an einer Umfrage zur öffentlichen Sicherheit im Vorjahr nur 13 Prozent der Welser Wähler teilgenommen haben, argumentiert Rabl.

Auftrag

Als ganz klare Order sehen Rabl und Lehner das 60-prozentige Ja (3649 Stimmen) zur Einführung einer neuen Nachtbuslinie. Auch die Öffnung der in der Innenstadt als Einbahn geführten wichtigen Eisenhowerstraße für den beidseitigen Verkehr (63,5 Prozent pro) sollte im Stadtparlament noch problemlos durchgebracht werden können. Die Einführung einer neuen Ringbuslinie um die City fand nur eine ganz knappe Mehrheit über 50 Prozent.

Mehr Zündstoff bergen die restlichen abgefragten Themen. In 62,4 Prozent (3384) der abgegeben Fragebögen wurde dafür gestimmt, dass die Stadt Wels ihre Verluste bei der Volkshochschule reduziert. Und 57,3 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass die Finanzen für das städtische Kulturprogramm gekürzt werden.

Dagegen steigen die SPÖ und die Grünen auf die Barrikaden. Die meisten Welser hätten die Befragung als Stimmungsmache durchschaut, erklären die SPÖ-Stadtsenatsmitglieder hinter Stadtvize Silvia Huber. Letztendlich würden mit den jeweils rund 3300 Bürgern nur knapp acht Prozent von 44.000 wahlberechtigten Welser darüber bestimmen, dass bei Bildung und Kultur eingespart wird. Die in der "Husch-Pfusch-Befragung" gestellten Fragen gingen zudem nicht mit den 390 vom Gemeinderat und Experten erarbeiten Sparvorschlägen konform, kritisierte die SPÖ.

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