„Brauchen einfach mehr Geld“

Generalmajor Kurt Raffetseder ist seit dem Jahr 2001 Militärkommandant von Oberösterreich.

KURIER: Wer ist eigentlich unser Feind?
Kurt Raffetseder: Das ist eine polemische Frage.

In den 70er- und 80er-Jahren gab es die sogenannte Spannochi-Doktrin.
Das klassische Bedrohungsbild war die Konfrontation zwischen den Staaten des Warschauer Pakts und der NATO. Das hat sich weltweit geändert. Was wir hier in Europa als normal sehen – nämlich Stabilität und Sicherheit – ist weltweit eine Ausnahme. Die Realität ist Instabilität. Wie instabil selbst Europa sein kann, hat der Krieg am Balkan gezeigt. Wer hätte vor zwei Jahren geglaubt, dass ganz Nordafrika auseinanderbricht? Heute geht es nicht mehr darum, Grenzen und Räume zu verteidigen, sondern die Souveränität und Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und seiner kritischen Infrastruktur zu bewahren. Die Empfindlichkeit unseres modernen Lebens ist sehr hoch. Dazu kommen noch die Aufgaben der gemeinsamen Sicherheitssysteme wie jene der EU. Das ist alles nicht neu, sondern wurde in der Zilk-Kommission vor neun Jahren bereits definiert. Nur liest das anscheinend keiner.

Kann man Wehrdiener in nur sechs Monaten tatsächlich ausbilden?
Der erste Spatenstich zum Begräbnis der Wehrpflicht wurde unter Minister Günther Platter geführt. Die Truppenübungen nach dem Wehrdienst wurden ausgesetzt. Jetzt besteht zu Recht die Frage, wozu bilden wir die jungen Leute militärisch aus?
Es ist grundsätzlich möglich, wenn die Ressourcen zur Verfügung stehen. Ob jetzt Berufsheer oder Wehrpflicht, das System ist nur so gut wie seine Rahmenbedingungen sind.

Und: Stimmen die Rahmenbedingungen?
Absolut nicht. Sehr viele Staaten bemühen sich, Fragen der Sicherheit aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Die Qualität der Diskussion ist ja zum Aufspringen und Davonrennen. Seit Jahrzehnten hat sich kaum jemand seriös und permanent mit Fragen der Sicherheit beschäftigt. Daraus resultiert eine sehr geringe Fachkenntnis. Damit wurde transportiert, dass man das Bundesheer nicht wirklich braucht.

Man hat den Eindruck, dass das Bundesheer ständig heruntergefahren wird.
Das ist sachlich messbar. Unser Heeresbudget gehört zu den niedrigsten Europas. Seit 2008 ist es kontinuierlich reduziert worden. Wir liegen derzeit bei 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Personalkosten werden immer höher, auch die Kosten für die Infrastuktur wie Strom und Gas werden nicht billiger. Der Spielraum für Verbesserungen wird immer kleiner. Wir sind zwar beim Gerät in manchen Bereichen über dem internationalen Standard, aber eben nur in manchen Bereichen.Unser Fahrzeugpark ist beispielsweise zwischen 20 und 30 Jahre alt. Und die Gebäude sind teilweise von 1938.

Michael Häupl und Günther Platter wollen nach der heutigen Volksbefragung zurück zur Zilk-Kommission.
Man muss teilweise schwindelfrei sein, um nachvollziehen zu können, was in Österreich Sicherheitspolitik genannt wird. Man muss den akrobatischen Akt mitverfolgen können, wie jede der beiden Regierungsparteien jeweils diametral zur anderen Partei ihre Position plötzlich geändert hat. Ohne dass sich die internationalen Rahmenbedingungen geändert haben.

Die Grünen sind nun auch für das Berufsheer.
Unter den jetzigen Voraussetzungen ist klar, dass der Umstieg auf das Berufsheer zur völligen Bedeutungslosigkeit der Streitkräfte führt. Das kann ihr Gedanke sein, nachdem wir wissen, dass sie mit dem Militär keine Freude haben. Unabhängig vom System ist klar: Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Heer verbessern. Wir brauchen einfach mehr Geld. Die Zilk-Kommission hat ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen.