Industrie: Beschränkung der Mobilität löst die Klimafrage nicht

Die Aussagen des grünen Umweltlandesrates Stefan Kaineder im OÖ-KURIER vom vergangenen Sonntag (16.1.2022) haben zu heftiger Kritik der Industriellenvereinigung (IV) geführt. „Kaineder lässt bei den Themen Energie und Infrastruktur inhaltlich jeglichen Tiefgang und konkrete Lösungsvorschläge vermissen“, heißt es in der Stellungnahme.

IV-Präsident Axel Greiner, und Maximilian Priglinger, Vorsitzender der Jungen Industrie, weisen Kaineders Aussage zurück, dass es unterschiedliche Zugänge zum Klimaschutz und zur Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur (Linzer Ostumfahrung) gäbe: „Statt der Industrie altes Denken vorzuwerfen, sollte Kaineder hinterfragen, wie zukunftsfähig seine Partei bei der Bekämpfung des Ausbaus der Wasserkraft und der Energie- und Verkehrsinfrastruktur jahrzehntelang war und heute immer noch ist. Altes Denken ist vielmehr zu glauben, dass die Einschränkung der Mobilität der Bürger eine Lösung beim Klimaschutz darstellt.“

Enorme Energiekosten

Die Industrie sei Teil der Lösung, um den Übergang in eine CO₂-neutrale Gesellschaft zu ermöglichen. Die Transformation des Energie- und Mobilitätssystems sei eine hochkomplexe Aufgabe mit enormen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, wie auch anhand der aktuellen Entwicklung der Energiekosten deutlich werde. „Es eignet sich nicht dafür, mit den immer gleichen Stehsätzen parteipolitische Ideologie zu transportieren. Klimaschutz bedeutet mehr als das Verbot von Straßenbauprojekten und ist besonders unglaubwürdig, wenn im Fall von Kaineder der Verzicht auf ein Auto nicht selbst vorgelebt wird.“ Dogmatische Verbotspolitik bei Straßeninfrastrukturprojekten wirke sich für ein Land wie Oberösterreich, dessen Wohlstand auf dem internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen beruhe, negativ aus.

Für Ausbau der Bahn

Greiner: „Beim Bahnausbau vermissen wir den Einsatz von Landesrat Kaineder zur Errichtung einer direkten Anbindung über Braunau an den Flughafen München sowie den süddeutschen Raum im Personen- und Gütertransport. Auch der schnellere Neubau eines flach trassierten Bosruck-Eisenbahntunnels vor 2040 wäre dringend notwendig.“ Forschung, Innovation, Technologie und Marktwirtschaft würden große Durchbrüche für die Umstellung unseres Energiesystems, der industriellen Prozesse und der Mobilität der Zukunft ermöglichen, um das globale Ziel der CO₂-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Diese Aufgabe benötige enorme Anstrengungen und die internationale Zusammenarbeit der wichtigsten Industrienationen der Welt. „In Österreich benötigt es vor allem viel schnellere Genehmigungsverfahren, um die Wasserkraft auszubauen, neue Stromleitungen, Stromspeicher und die Infrastruktur für die CO₂-neutrale Mobilität zu errichten. Dafür sollte sich Kaineder auf Bundesebene stärker einsetzen“, so Greiner und Priglinger.