Asyl: Ministerin hofft auf guten Willen aus Linz

Nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), am Donnerstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit ihrem Asylwerber-Anliegen die kalte Schulter gezeigt hatte, hofft das Ministerium jetzt auf den guten Willen des Stadt-Chefs: "Wir hoffen, dass die Verantwortlichen alles unternehmen werden, damit Schutzsuchende nicht auf der Straße landen", sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. Bürokratische Argumente sollten nicht im Wege stehen.

Freitagnachmittag hätte man sich über den Plan, bis zu 100 Flüchtlinge für maximal sechs Monate in der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg unterzubringen, ausgetauscht, heißt es. Mit dem Bürgermeister wäre ein "gutes Gespräch" zustande gekommen.

Luger hatte dem Innenministerium zuletzt mit einer Unterlassungsklage gedroht, "denn die rechtskräftige Flächenwidmung der Kaserne verbietet eine Wohnnutzung für Asylwerber, auch übergangsweise".

Luger im Vorteil

Für die Unterbringung der Flüchtlinge müssten laut Verteidigungsministerium auch bauliche Veränderungen am Kasernenareal – etwa eine separate Zufahrt zum Gebäude und eine räumliche Trennung zu militärisch genutzten Objekten – vorgenommen werden. Als Behörde fungiert hier die Stadt Linz. Allem Anschein nach sitzt der Bürgermeister juristisch damit am längeren Ast.

Asyl in ganz Österreich

Luger ortet ferner eine zerrüttete Vertrauensbasis zwischen dem Innenministerium und den Flüchtlingen und fordert, dass "in jedem Bundesland mehrere kleinräumige Aufnahmezentren entstehen sollten."

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) versuchte, die Diskussion rund um die Kaserne Ebelsberg zu entspannen. Sie bot an, 100 Personen aus Erstaufnahmezentren des Bundes zu übernehmen und bis Ferienende in Internaten von Schulen unterzubringen. Welche Internate das sind, ist bis dato nicht bekannt.

Laut dem Innenministerium werde am Montag die Situation in der Kaserne erneut geprüft, danach stehe abermals ein Gespräch mit Luger an. Bereits am Donnerstag hatten Ministeriumsbeamte die Kaserne für geeignet befunden.