Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer

© honorarfrei/Neos

Oberösterreich
02/24/2017

Antrag gegen Privileg der Magistratsbeamten

Linzer Neos gegen städtische Krankenfürsorge.

Als viel zu teuer und auch zu risikoreich stufen die Neos in Linz die eigenständige Krankenversichungsanstalt für Magistratsbeamte ein. Die Magistratskrankenfürsorge (MKF) betreue lediglich 3055 Anspruchsberechtigte von denen 2364 Beiträge einzahlen. Deshalb will Neos-Mandatar Felix Eypeltauer in der kommenden Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt fordern, dass Schritte zur Auflösung des MKF und dessen Überführung in die viel größere Beamtenversicherungsanstalt (BVA) gesetzt werden.

Linz habe ohnehin große finanzielle Probleme, weshalb eine eigene Versicherungsanstalt ein risikoreicher Luxus sei, meinte Eypeltauer, dessen Anliegen auch von Neos-Parlamentarier Gerald Loacker unterstützt wird. Im Vergleich mit den Ausgaben pro BVA-Versicherten sind die Ausgaben in Linz teilweise um bis zu 330 Prozent höher. Die Neos verlangen bundesweit als ersten Schritt für ein solidarisches und effizientes Sozialversicherungssystem die Auflösung der 16 existierenden kommunalen Krankenversicherungsanstalten.

Linz soll jetzt den Anfang machen. Deshalb sollen im Gemeinderat Resolutionen verabschiedet werden, die den oö. Landtag und den Nationalrat auffordern, die legistischen Möglichkeiten für eine Auflösung des MKF in die Wege zu leiten, kündigte Eypeltauer an.

Derzeit ist die Stadt Linz nach dem oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz dazu verpflichtet, die Krankenfürsorge von Magistratsbeamten durch eine eigene Einrichtung sicherzustellen. Auch in Wels und Steyr gibt es solche Einrichtungen noch.