Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ

© Harald Dostal

Chronik Oberösterreich
10/26/2019

„An der Obergrenze des irgendwie Bewältigbaren“

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger über den Verkehrskollaps, den nötigen Ausbau der Bahnen und einen möglichen Ausstieg der Stadt aus dem Kepler-Klinikum.

von Wolfgang Atzenhofer

Nach der Einstellung des Verfahrens wegen der Aktenaffäre am Linzer Magistrat durch die Staatsanwaltschaft hat Luger nur eine von vielen Sorgen weniger.

KURIER: Herr Bürgermeister, ist Ihnen als ehemaliger Beschuldigter nach der Verfahrenseinstellung ein Stein vom Herzen gefallen?

Klaus Luger: So sehr ich davon überzeugt war, dass ich keinen Amtsmissbrauch begangen habe, ist es trotzdem eine Erleichterung, wenn man die Nachricht erhält, dass die Verfahren eingestellt worden sind.

Die Magistratsdirektorin Martina Steininger hat ihren Rücktritt angekündigt. Ist das eine Konsequenz aus dem Aktenmissstand?

Das kann ich explizit verneinen. Die Frau Magistratsdirektorin hat mir bereits im Juli mitgeteilt, dass sie aus ausnahmslos persönlichen Gründen frühzeitig aus ihrem Vertrag aussteigen möchte. Da sind die Verfahren noch gelaufen. Zudem ist Frau Dr. Steininger nie als Beschuldigte geführt worden.

Welche Lehren hat man am Magistrat gezogen?

Es sind zwei Dinge geschehen. Erstens werden Ermessensspielräume in der Verwaltung, die es nach dem Verwaltungsrecht gibt, immer enger. Das treibt jetzt Blüten, indem jeder, der sich jetzt nicht nach drei Tagen angemeldet hat, eine Anzeige erhält. Das halte ich für sehr bürgerfeindlich, aber es traut sich niemand mehr das Gesetz im Ermessensspielraum auszulegen. Ich habe da Verständnis für die Mitarbeiter, die haben es aber nicht.

Die zweite Konsequenz?

Die ist positiv. Es ist vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klarer als vorher geworden, dass wir mit viel mehr IT-Unterstützung unsere Arbeit zu machen haben. Hätte es eine klare IT-Unterstützung im Geschäftsbereich Verwaltungsstrafen gegeben, dann wäre es nie zu diesen Verjährungen gekommen. Da ist das Bewusstsein in der Verwaltung gestiegen. Wir treiben die Projekte der Digitalisierung im Haus voran.

Die Opposition prangert die hohen Anwaltskosten von fast einer halben Millionen Euro für die Stadt an?

Es ist ganz klar vorgegeben. Bei Verfahren, die gegen Mitarbeiter aus beruflichen Gründen geführt werden, hat der Arbeitgeber für die Rechtskosten aufzukommen. Nur im Falle einer rechtmäßigen Verurteilung müsste eine Rückforderung dieser Kosten stattfinden. Wir haben ja über’s Jahr viel mehr solcher Verfahren. Etwa im Winterdienst oder weil sich Kinder auf Spielplätzen verletzen.

Ihr SPÖ-Klubchef Gigler hat vor allem in Richtung ÖVP eine Entschuldigung gefordert. Hat es die gegeben? Nein, die ist nicht gekommen. Meine Erwartungshaltung war auch nicht allzu hoch. Aber mir geht es nicht um Befindlichkeiten. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass auch versucht wird, persönlich gegen mich zu kampagnisieren.

Ein anderes Thema, das in Linz für Emotionen sorgt, ist der Verkehr. Ihre Botschaft an die Betroffenen?

Die Ereignisse der letzten und vorletzten Woche zeigen wie anfällig unser gesamtes Verkehrssystem ist. Ein Unfall in Asten, einer auf der A1, eine Baustelle in der Rudolfstraße – und große Teile des Verkehrs liegen flach. Das heißt, wir sind total an der Obergrenze des nur irgendwie Bewältigbaren angelangt.

Sind Erleichterungen in Sicht?

Für den Norden und das Zentrum der Stadt werden die Fertigstellung der Brücken, also 2020 die Voest-Bypässe, 2021 die Eisenbahnbrücke eine wirkliche Entlastung bringen. 2022/2023 kommt noch die Margaretenbrücke, die die Rudolfstraße entlastet. (Das ist die neue vierte Linzer Donaubrücke, Anm. Red.).

Aber das reicht nicht. Die Entlastung heißt nicht Lösung. Langfristig bleibt eine Aufgabe bestehen: Den öffentlichen Verkehr in die Umlandgemeinden hinaus attraktiver auszubauen. Da gibt’s drei zentrale Aufgaben. Erstens, endlich eine Entscheidung über die Mühlkreisbahn fällen. Ich kenne das Thema in der Kommunalpolitik seit 27 Jahren. Die zweite große Herausforderung ist der Linzer Süden. Die wahren Verkehrsmengen kommen jeden Tag über den Süden aus beiden Richtungen von Wels und Enns direkt in die Stadt über zwei Einfahrtsschneisen. Objektiv pendeln immer mehr Menschen aus dem westlichen Niederösterreich ein. Wir brauchen eine Stadtbahn im Süden, wie einen Bissen Brot. Wir brauchen keine Ostumfahrung als Nächstes, sondern wir brauchen die Mühlkreisbahn, eine Schnell- und Stadtbahn-Süd, von Linz Richtung Osten.

Wie weit soll diese Schnellbahn gehen? Bis Amstetten, das ist das Minimum. Und wirklich eine Schnellbahn, die die vielen Stationen dazwischen anfährt. Die ÖBB haben ja ursprünglich zugesagt, das 2009 fertiggestellt zu haben. Jetzt soll es frühestens 2028 sein. Das kann die Stadt überhaupt nicht beeinflussen.

Ihre dritte Forderung?

Eine Straßenbahn, oder wie es jetzt Überlegungen gibt, eine Schnellbahn ins Mühlviertel über Gallneukirchen bis Pregarten. Nur bitte, jetzt muss gelten – planen, entscheiden umsetzen. Wir haben enormen Druck am Schienenverkehr. Ich bin in dieser Position mit den Grünen einer Meinung, die Kapazitäten für den Individualverkehr in Linz sind ausgeschöpft. Es ist endlich der Ausbau des Schienenverkehrs zu vollziehen. Ich bin im Gegensatz zur ÖVP-FPÖ-Regierung dagegen, dass an der Ostumfahrung geplant wird, solange nicht alle Verträge für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an den drei von mir genannten Schienensträngen wasserdicht unter Dach und Fach sind.

Ist das auch die Botschaft an die neue Regierung? Absolut. Wer immer sie stellen wird. Man kann über die frühere Regierung sehr unterschiedlicher Meinung sein. Aber die Nahverkehrsmilliarde für die Regionen außerhalb von Wien habe ich immer befürwortet. Das hätte ich auch gerne unter SPÖ-geführten Regierungen gehabt.

Auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert die Nahverkehrsmilliarde ein. Ist Ihr Verhältnis seit einem gemeinsamen Abendessen wieder besser? Die Frage ist anders zu stellen. Es muss schon ein relativ gutes Verhältnis geben, wenn man sich im privaten Rahmen mit den Gattinnen zum Abendessen trifft. Es ist ein sehr professionelles Verhältnis. Ich schätze die Arbeit, die Leistung des Herrn Landeshauptmanns. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut und hat dort ihre Grenzen, wo die Interessen widersprüchlich werden und das ist das liebe Geld.

Punkto Gemeindefinanzierung gelten Sie als einer der schärfsten Kritiker. Das Land hat dasselbe Problem wie die Stadt Linz. Stelzer hat eine sehr schwierige Finanzsituation übernommen und bemüht sich genauso, das Budget zu konsolidieren wie das in meinem Fall 2013 der Fall war. Wir sagen nun, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist , was Kommunen zahlen müssen. Das sage nicht nur ich, das sagt mein Welser Kollege (FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl Anm. Red.), das sagen ÖVP-Bürgermeister. Wir retten derzeit die Landesbudgets, wir Städte und Gemeinden. Sobald Stelzer unseren Forderungen nachgibt, kollabiert über weite Strecken sein Budget. Das verstehe ich inhaltlich. Deshalb führen wir bei manchen Themen sehr harte, aber nie untergriffige Auseinandersetzungen. Land und Gemeinden müsste es eigentlich zusammenbringen, weil es mittlerweile eine gewaltige Fehlfinanzierung des Staates gibt. Die Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben, die Erwartungshaltungen der BürgerInnen steigen, die Pflege- und Krankenhauskosten explodieren und wir erhalten keine zusätzlichen Steuereinnahmen vom Bund. 2019 zahlt Linz netto 134 Millionen Euro an das Land. 2003 waren das 74 Millionen Euro.

Gibt es Einsparungspotenzial? Das Land ordnet etwa gerade den Spitalsbereich neu. Linz hält dort ja noch eine recht kostspielige Minderheitsbeteiligung bei der Kepler-Uniklinik (KUK). Gibt es da Überlegungen? Es gibt tatsächlich Gespräche in diese Richtung, das Gesundheitswesen neu zu ordnen, alles aus einer Hand zu machen. Es gibt zwei Faktoren: Das sind die Ordensspitäler, wo das Land 99 Prozent des Abganges abdeckt, die man auch in eine Lösung einbinden müsste. Und es gibt den Sonderfall Keplerklinikum, mit der 25-Prozent-Beteiligung der Stadt Linz. Ich glaube, das Land wäre gut beraten, alle Spitäler, also das KUK genauso, wie die Ordensspitäler in diese Struktur einzubeziehen. Da bin ich sehr bereit, zu einer wirklichen Strukturbereinigung beizutragen. In so einer Gruppe wäre einiges leichter zu bewerkstelligen.

Wie könnte ein Ausstieg der Stadt Linz aussehen? Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig. Es wurde beim Keplerklinikum ein unheimlich umfangreiches Vertragswerk vereinbart. Es ist explizit darin festgehalten, dass die Stadt einseitig 2023 ausscheiden könnte. Das wäre aber wie ein harter Brexit. Davon halte ich aber nichts, sondern das sollte im Einvernehmen und im gegenseitigen Verständnis erfolgen. Und derzeit versuchen wir das eben auszuloten.

Ein Ergebnis ist in Sicht? Es ist ergebnisoffen.

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