„Dieser Bonus ist ehrlich gesagt eine Augenauswischerei“, sagt Martin Gstöttner, Spitzenkandidat der Grünen für die morgen, Montag, beginnende Arbeiterkammerwahl. „Das alles ist auf Druck der ÖVP passiert. Wir spüren die Bundespolitik gewaltig. Sie fällt uns auf den Kopf.“ Die Grünen sind mit der ÖVP in einer Regierungskoalition.
„Arbeitszeitverkürzung für Unternehmen ein Nullsummenspiel“
Die Bundespolitik hat den grünen Arbeiterkämmerern schon einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bei der Wahl 2019 kamen sie auf lediglich 4,22 Prozentpunkte, nachdem die Partei zuvor aus dem Nationalrat geflogen war. Das inhaltliche Programm ist klar und deutlich links. „Wir stehen zu 1.000 Prozent zu den Arbeitnehmern“, so der 56-jährige Gstöttner, der Betriebsrat bei der Firma Plasser & Theurer ist.
So fordern sie die Vier-Tage-Woche. „Viermal ein 8,5-Stunden-Tag reicht“, sagt Gstöttner. „Als ich das meinem Chef gesagt habe, hat ihn fast der Schlag getroffen.“ Laut Berechnung von Gstöttner würde das für die Unternehmen ein „Nullsummenspiel“ bedeuten, denn die teuren Überstunden würden wegfallen. Jeder Arbeitnehmer müsste drei Tage am Stück frei haben. Die Menschen müssten entlastet werden.
Sechs Wochen Urlaub für alle
Eine weitere Forderung sind sechs Wochen Urlaub für alle. Die Löhne und Gehälter sollen gesetzlich an die Inflationsrate angepasst werden, „denn die Kollektivvertragsabschlüsse federn die Inflation nicht ab. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer ist in 30 Jahren um 30 Prozent gesunken.“ Gefordert werden auch die Einführung von Vermögens-, Transaktions-, Digital-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.
1,26 Prozent für den Linksblock
Einen einsamen Kampf ficht Daniel Steiner vom Gewerkschaftlichen Linksblock aus. Er ist der einzige Vertreter seiner Gruppierung im 110-köpfigen Arbeiterkammerparlament. 2019 waren das 1,26 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Wir wollen in jedem Fall ein zweites Mandat“, sagt der 51-jährige Sozialbetreuer im Gespräch mit dem KURIER. „Ich habe schon den Eindruck, dass wir Anträge einbringen können und sie auch angenommen werden.“ Er verweist hier zum Beispiel auf die Forderung, das Schulstartgeld an die rollierende Inflation anzupassen.
Mietpreisbremse für alle
Steiners Programm ist praxisorientiert und enthält klare soziale Forderungen. So soll die Mietpreisbremse für alle Mietformen gelten. Die jährlichen Mietpreissteigerungen sollten mit zwei bis 2,5 Prozent begrenzt werden, statt der derzeit geltenden fünf Prozent. Die Solidarität mit den Schwächeren zeige sich unter anderem darin, dass die Sozialhilfe deutlich verbessert werden müsse. So gelte derzeit die Vorbedingung zu ihrem Bezug, dass Unterhaltsforderungen eingeklagt werden müssen. Steiner: „Das zerstört Familienbande und ist eine Katastrophe.“
Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen
Das Arbeitslosengeld sollte auf 70 Prozent des Letztbezugs erhöht werden. Weiters müssten in allen Bezirken des Landes Notschlafstellen eingerichtet werden. Derzeit gibt es sie lediglich in Linz, Wels, Steyr, Braunau und Vöcklabruck.
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