Wr. Neustadt - Rettungsvertrag mit einem Verlierer

E ine von der Stadt gefeierte Erfolgsmeldung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eigentlicher Reinfall. Die eineinhalb Jahre andauernde Farce um den Rettungsdienstvertrag in Wiener Neustadt hat wie am Freitag berichtet ein überraschendes Ende genommen. Allerdings geht die Gemeinde als finanzieller Verlierer aus dem Streit hervor. Zum Hintergrund: Seit Jahrzehnten betreibt das Rote Kreuz im Alleingang den Rettungsdienst in der 40.000-Einwohner-Stadt. Zuletzt zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeitrag von 2,18 Euro pro Einwohner und Jahr. Nach Querelen mit dem Roten Kreuz wollte die Stadtführung Ende 2010 den Rettungskuchen neu verteilen und den SPÖ-nahen Arbeiter-Samariter-Bund in Stellung bringen. Der Rettungsvertrag mit dem Roten Kreuz (gültig bis 31.12.2012) wurde zum Entsetzen der Organisation aufgekündigt und neu ausgeschrieben. „Um ein günstigeres Angebot zu bekommen“, so die offizielle Erklärung aus dem Rathaus.

„Noch günstiger konnte es jedoch nie werden. Die Stadt hat ohnedies nur mehr den Mindestbetrag bezahlt. Dieses gesamte Debakel rund um die Neuausschreibung hätten wir uns ersparen können“, kritisiert ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker. Stillschweigen Wieso Debakel, wenn Bürgermeister Bernhard Müller von einer Einigung und der besten Lösung im Sinne der Patienten spricht? Der Rettungsdienstvertrag wird ab 2013 zwischen dem Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund aufgeteilt. Zu welchen Bedingungen und Preisen, wollte jedoch keine der offiziellen Stellen sagen. Aus gutem Grund, wie die KURIER-Recherche ergab: Der neue Vertrag bringt nämlich keinerlei finanzielle Verbesserung für die Gemeinde. Bezahlt werden weiterhin die 2,18 Euro.

Einzige Neuerung ist, dass der Arbeiter-Samariter-Bund mit 20 Prozent der Fahrten ins Rettungsgeschäft in der Stadt einsteigt und dem Roten Kreuz nur noch 80 Prozent davon bleiben. Dafür kommt der Stadt die über eine Anwaltskanzlei abgewickelte Neuausschreibung und die Beurteilung der abgegebenen Anbote teuer zu stehen. Kolportiert wird eine Summe von zumindest 30.000 Euro. „Kein Kommentar“, heißt es dazu von Seiten des Rathaus.