Chronik | Niederösterreich
23.03.2018

Wohnungs-Affäre Vösendorf: ÖVP schaltet Volksanwaltschaft ein

Die Schwarzen wollen Rechtssicherheit für Mieter und bemühen auch die Aufsichtsbehörde. Heftige Kritik von der Liste V2000.

In der Causa rund um die Gemeindewohnung für SPÖ-Ortschefin Andrea Stipkovits geht es Schlag auf Schlag. Nachdem Ex-Gemeinderat Johann Pipek Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue erstattet hatte, schaltet die ÖVP nun die Volksanwaltschaft sowie die Aufsichtsbehörde ein.

Wie berichtet, sorgt die Tatsache, dass Stipkovits sich im September 2017 aufgrund einer persönlichen Notlage eine Gemeindewohnung zugesprochen hatte, für Aufregung. Grundsätzlich hatten alle Fraktionen zugestimmt. Allerdings gibt es einen Aktenvermerk, der dies lediglich als vorübergehende Lösung betrachtet. Zudem wurde bekannt, dass die Bürgermeisterin das in den Vergaberichtlinien festgelegte Höchstgehalt überschreitet und zudem noch eine Eigentumswohnung sowie ein Grundstück besitzt. Ebenfalls ein Ausschlusskriterium für eine Gemeindewohnung. Im Rahmen der Aufarbeitung der Causa will die ÖVP nun festgestellt haben, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen generell nicht rechtens waren.

Gemeinderat Hannes Koza ist der Ansicht, dass der Abschluss von Mietverträgen ausschließlich dem Gemeinderat oder der Gemeindevorstand obliege. In Vösendorf hätte aber nach Zustimmung des Wohnungsausschusses nur die Unterschrift der Bürgermeisterin gereicht. Möglich mache das ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2015. Ein Antrag bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, alle Mietverträge seit 2015 neu zu beschließen und den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben, wurde abgewiesen. Es führe daher kein Weg daran vorbei, die Thematik der Wohnungsvergabe mittels Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde und an die Volksanwaltschaft heranzutragen, sagt Koza. Es müsse Rechtssicherheit für Mieter hergestellt und ein "System intransparenter Günstlings-Wohnungsvergabe" aufgehoben werden.

Vizebürgermeister Wilfried Santa (V2000) will die Vorwürfe nicht so stehen lassen. Schon bei der Gemeinderatssitzung haben er und Ortschefin Stipkovits betont, dass die Vorgehensweise der Wohnungsvergaben korrekt sei. " Im aktuellen Fall prangert er mit seiner Partei eine unbescholtene Bürgerin von Vösendorf an - und stellt mit seiner Rechtsvertretung Behauptungen auf, die so nicht stimmen. Beschämend für mich ist vor allem, dass er als gewählter Gemeindevertreter, in der Bevölkerung Verunsicherung erzeugt - und damit noch dazu den kompletten Gemeinderat und die regierenden Parteien in ein schiefes Licht rückt", erklärt er auf der Facebook-Seite der Partei.