Wirbel um stille Millionen-Baustelle
Seit Mitte Jänner der Baubescheid für das 15-Millionen-Euro-Projekt „Rathausviertel“ von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben wurde, stehen die Arbeiten auf der Baustelle mitten in Guntramsdorf still. „Im Volksmund nennt man die Grube schon das größte Katzenklo der Welt“, ätzt Kurt Matejcek, Obmann-Stellvertreter der örtlichen ÖVP. Wie berichtet, soll hier auf 5638 Quadratmetern um 15,2 Millionen Euro ein Büro-, Geschäfts- und Wohnkomplex errichtet werden. Die Gemeinde hat dafür 2009 einen Teil des Rathausparks an die PORR Solutions verkauft. Doch weiter als zur Baugrube ist das Vorhaben bislang nicht gekommen.
Baurechtliche Planungsmängel hatten die Behörde zu dem Stopp veranlasst. Für die mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPÖ waren es „Formalfehler“, für die ÖVP sind es maßgebliche Verletzungen der NÖ Bauordnung mit zu großen Höhen und zu geringen Abständen. Den Stillstand lastet die Opposition alleine der SPÖ an. „Zuerst wurde das Herzstück des Ortes verkauft – ein Notverkauf zur Rettung des Budgets. Jetzt wurde die Änderung des Flächen- und Bebauungsplanes zur Fortsetzung der Bauarbeiten im Gemeinderat durchgepeitscht. Information, wie es weiter geht, gibt es weder für uns noch für die Bevölkerung und auch ein Verkehrskonzept vermissen wir. Es ist nicht mehr zum Aushalten. Deshalb haben wir einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister Karl Sonnweber eingebracht“, sagt ÖVP-Obmann Martin Kowatsch. Man befürchtet, dass die Sache für die Gemeinde ein teures Nachspiel wegen Schadensersatzforderungen haben wird. „Alleine der Kran, der seit Wochen still steht, kostet am Tag tausend Euro. Es stellt sich die Frage, wer das zahlen wird“, mutmaßt Fraktionsobmann Herbert Loidolt.
Haltlos
„Haltlose Anschuldigungen“, heißt es dazu aus dem Büro von SPÖ-Bürgermeister Karl Sonnweber. Die von der ÖVP kolportierten Schadensersatzzahlungen „sind völlig aus der Luft gegriffen“. Für eine Fortsetzung der Bauarbeiten sei alles fristgerecht aufgelegt und im Gemeinderat beschlossen worden. „Dort wurde auch eine Stellungnahme des Landes Niederösterreich verlesen. Und auch dort wird das Projekt sehr positiv beurteilt“, meint Sonnweber. So stehe einer Fortsetzung der Bauarbeiten bald nichts mehr im Wege.
Gegen diese Pläne arbeitet eine Initiative, die den Rückkauf des Rathausparks per Volksentscheid erreichen will. „Wir rennen offene Türen ein – und haben bereits 500 Unterschriften beisammen“, sagt FPÖ-Mandatar Philipp Zimmermann. Rund 800 sind für eine Volksbefragung notwendig. Bindend wäre sie aber nicht.
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