© dpa-Zentralbild/Jens Wolf

Krems
08/31/2013

„Wir verspielen das Geld der Kinder“

Bürgerlisten-Obmann kritisiert Beamten-Vorrückungen und zeigte Ex-Bürgermeisterin an.

von Gilbert Weisbier

Das Besoldungssystem für Mitarbeiter der Stadt Krems und Gemeinden grundsätzlich stellt Peter Lanzrath in Frage. Der pensionierte Staatsanwalt ist Obmann der Kremser Bürgerliste „UBK“ und hat kürzlich ein Zeichen gesetzt: Er zeigte die frühere Kremser Bürgermeisterin Inge Rinke bei der Staatsanwaltschaft an. Er hatte erfahren, dass sie knapp vor ihrem Abschied ihrer Sekretärin eine Dreifach-Vorrückung gewährt habe, die auch vom Land als nicht korrekt bezeichnet worden sei. Nun will Lanzrath, dass sich die Stadt das Geld von Rinke zurück holt.

„Eigentlich sind nur zwei Vorrückungen auf einmal erlaubt. Aber der Begünstigten ist ein Anspruch erwachsen. Man kann ihr das nicht mehr weg nehmen. Weil die Vorrückung auch auf die Pension angerechnet wird, die die Stadt ebenso zahlt, kann bei durchschnittlicher Lebenserwartung ein Schaden von bis zu 100.000 Euro erwachsen“, schützt Lanzrath. Seine Schlussfolgerung: Die Person, den Schaden für die Stadt verursacht hat, soll ihn auch ersetzen. Deshalb hat er die Ex-Stadtchefin angezeigt. Dass so etwas im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen abgehandelt wird, passt ihm nicht: „Die Bevölkerung erfährt nichts. Wenn jemand das weiter gibt, wird er wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht angezeigt.“

Darauf beruft sich auch Ex-Bürgermeisterin Rinke: „Die Vorwürfe sind falsch. Es geht um 50 Euro Gehaltsangleichung im Jahr. Er will mich nur anpatzen. Dreifach-Vorrückungen gab es mehrmals, aber das war nie ein Problem“, sagt sie.

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft sind in dem Fall Erhebungen bei der Polizei in Auftrag gegeben worden. Die sind aber noch nicht abgeschlossen.

Lanzrath will, das es in Zukunft gar nicht so weit kommt. „Wir verspielen mit diesem System das Geld unserer Kinder. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen außerordentliche Vorrückungen das Budget dauerhaft belasten“, sagt Lanzrath.

Seine Fraktion will deshalb beantragen, bei Neueinstellungen die Besoldung neu zu regeln: „Statt Vorrückungen sollte man zu einmaligen Belohnungen greifen.“

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