Wilfing: "Manche wünschen einen Einheitsstaat"

Auch jetzt in Zeiten der Corona-Krise?

Eines bin ich mir wirklich sicher, auch wenn ich es nie beweisen kann. Würden diese Tendenzen, die man hier erkennt, schon vor Jahren durchgegangen sein und hätten wir diesen Einheitsstaat etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, dann hätten wir in Niederösterreich nicht die Breite der Spitäler gehabt, um gerade in der Phase März bis Mitte April genügend Platz für Covid-Patienten anbieten zu können. Dann wäre hier schon vieles sicherlich bereits dem Diktat des Einsparens zum Opfer gefallen. Gerade die derzeitige Situation im Gesundheitsbereich beweist, dass man die Stärke des Föderalismus braucht, weil man vor Ort genau weiß, in welcher Region wir wie viele Betten und welche Einrichtungen brauchen, um eben auch für Ernstfälle gerüstet zu sein. Im Umfeld der Bundesregierung wird es allerdings derzeit so dargestellt, dass man Maßnahmen durchsetzen will, aber von den Ländern sehr viel Gegenwind erfährt. Nehmen wird als Beispiel die Corona-Ampel her. Wenn es richtig kommuniziert worden wäre – auf Augenhöhe und im Dialog, dann wäre vieles leichter umsetzbar gewesen. Da hätte der zuständige Minister zeitgerecht seine Hausaufgaben machen müssen, weil dann wäre auch Verständnis da gewesen, wie man das alles umsetzt.

Bei der Föderalismusdebatte, mit wem sind die Landtage da im politischen Austausch auf Bundesebene?

Mit den richtigen Stellen. In meiner Zeit als Landtagspräsident hatten wird zum Beispiel mit dem Bildungsministerium die Debatte, dass in der politischen Bildung die Funktion der Bundesländer und Gemeinden in den Lehrplänen und damit in den Schulbüchern entsprechend verankert sein müsse, damit die bundesstaatliche Ordnung Österreichs verstanden werden kann. Ich gehe wirklich davon aus, dass diese Zufriedenheit, diese Harmonie in der Gesellschaft, die wir in Österreich überwiegend haben, auf das föderale System zurückzuführen ist. Auf den Ausgleich zwischen den Gebietskörperschaften Gemeinde, Land, Bund. Auch wenn das natürlich zu mehr Gesprächsbedarf führt. Aber dem muss man sich stellen.

Solche Diskussionen gibt es derzeit ja auch rund um die geplante Informationspflicht, dem Ende der Amtsverschwiegenheit.

Wenn es um dieses Gesetz geht, dann ist in der Bundesregierung in erster Linie Bundesministerin Karoline Edtstadler unsere Ansprechperson, weil sie es federführend verhandelt. Aber auch Nationalratspräsident Sobotka, weil die Parlamente betroffen sind. Beide wurden auch von uns bereits schriftlich informiert, dass wir hier erwarten, dass die Gesetzgebung der Länder sich selbst die Regeln gibt, die sie braucht, und wir hier nicht von Bundesebene overruled werden.

Was gibt es für Bedenken? Da geht es allein schon um das Prinzip, weil die Gesetzgebung der Länder bereits transparent arbeitet. Es wird praktisch alles auf den Websites nachvollziehbar veröffentlicht. Außerdem sollte sich die Gesetzgebung nicht vorschreiben lassen, was zu tun und was zu lassen ist. Weil ich der Meinung bin, dass all die Regelungen im Bereich der Gesetzgebung, ausreichend sind. Wenn hier Änderungen notwendig wären, dann wird das im Land entschieden und nicht von Wien auf die neun Bundesländer aufoktroyiert.

Wenn es um die Amtsverschwiegenheit geht, wurden auch bereits im Landtag, speziell von den Grünen, Änderungen gefordert.

Da muss man unterscheiden. Wenn es um die Verwaltung geht, dann kann das ja über ein Informationsfreiheitsgesetz erfolgen. Dass für Regierung und Verwaltung neue Transparenzregeln diskutiert werden, dafür bin ich offen. Mit geht es direkt um die Organe der Gesetzgebung, mir geht es darum, wie die Arbeit im Landtag abläuft. Da geht es etwa um die Arbeit von Ausschüssen und Unterausschüssen und die Frage, was da alles veröffentlicht wird.

Noch einmal zum Landtag. Die Periode hat die Halbzeit hinter sich. Wie sehr waren Sie mit der bisherigen Landtagsarbeit zufrieden?

Sehr, weil es wurden große Entscheidungen getroffen. Es wurde die Landesgesundheitsagentur geschaffen, die das Land in den besonderen Feldern Gesundheit und Pflege neu gestalten lässt. Hochzufrieden bin ich auch, weil trotz der absoluten ÖVP-Mehrheit ein Miteinander zwischen den Fraktionen herrscht, weil immer versucht wird, dass möglichst alle eingebunden werden. Natürlich gibt es das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Aber ich habe den Eindruck – das zeigt sich auch an der geringen Zahl an Ordnungsrufen –, dass wir in einem Klima arbeiten, das miteinander das Beste für das Land erreichen will.