© Kurier/Juerg Christandl

Interview
09/24/2020

Wilfing: "Manche wünschen einen Einheitsstaat"

Der Landtagspräsident über die Arbeit in Zeiten von Corona und den Kampf um den Föderalismus.

von Martin Gebhart

KURIER: Der Landtag startet in seine Herbstsaison und noch immer gibt es strenge Corona-Beschränkungen. Was bedeutet das für die Organisation der Sitzungen?

Karl Wilfing: Nach jetzigem Wissensstand werden die gleichen Regelungen gelten, die wir schon im Juni und Juli in den Sitzungen hatten. Beim Kommen und Gehen bleibt die Empfehlung Masken zu tragen. wie das ja überhaupt in den Ämtern vorgegeben ist. Am Sitzplatz, wo für genügend Abstand gesorgt ist, kann die Maske abgenommen werden. Die Besuchergalerie ist offen, aber nicht zur Gänze.

Im Sitzungssaal wurden auch Landtage mit Schülern abgehalten. Wurde das wegen Corona gestoppt?

Nein, es gibt wieder Berufsschullandtage mit Anwesenheit. Aber es gibt eine Corona-Einschränkung: Im Regelfall haben da zwei bis drei Klassen – auch schulübergreifend – teilgenommen. Derzeit ist das jeweils nur für eine Klasse vorgesehen.

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben eine Föderalismusdebatte ausgelöst. Da sind die Bundesländer derzeit sehr gefordert, dass sie nicht auf der Strecke bleiben.

Es gibt gerade rund um Corona erkennbare Tendenzen, dass sich manche gerne einen Einheitsstaat wünschen würden. Die Länder müssen deswegen darauf achten, dass der Föderalismus hochgehalten wird. Wir müssen aufpassen, dass uns nicht eine Regierung vorgibt, wie die Gesetzgebung und die Arbeit in den Landtagen abläuft. Die Eigenverantwortung macht ja unter anderem die Stärke von Niederösterreich aus.

Karl Wilfing wurde als Sohn des Politikers Karl Wilfing sen. am 26. September  1960 in  Mistelbach geboren und feiert damit am Samstag seinen 60. Geburtstag.  1985 begann seine politische Laufbahn im Gemeinderat von Poysdorf, zwischen 1986 und 1995 war er Landesobmanns der Jungen ÖVP NÖ. 1990 wurde er zum Stadtrat gewählt, 1995 übernahm er das Amt des Bezirksobmanns des ÖAAB Mistelbach. Seit 1995 hat Wilfing das Amt des Vorsitzenden des Vereins „Europaregion Weinviertel“ inne,  2000 folgte die Wahl zum Bürgermeister und ÖVP-Bezirksparteiobmann. Wilfing vertrat die ÖVP vom 28. März 1996 bis zum 23. Februar 2000 im Bundesrat und war seit dem 24. Februar 2000 Abgeordneter zum NÖ Landtag. Er war Obmann des Verkehrsausschusses des NÖ Landtages (seit 2008) und seit  28. April 2011  Landesrat. Am 22. März 2018 wurde Wilfing zum Nachfolger von Hans Penz als Präsident des NÖ Landtages gewählt 

Auch jetzt in Zeiten der Corona-Krise?

Eines bin ich mir wirklich sicher, auch wenn ich es nie beweisen kann. Würden diese Tendenzen, die man hier erkennt, schon vor Jahren durchgegangen sein und hätten wir diesen Einheitsstaat etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, dann hätten wir in Niederösterreich nicht die Breite der Spitäler gehabt, um gerade in der Phase März bis Mitte April genügend Platz für Covid-Patienten anbieten zu können. Dann wäre hier schon vieles sicherlich bereits dem Diktat des Einsparens zum Opfer gefallen. Gerade die derzeitige Situation im Gesundheitsbereich beweist, dass man die Stärke des Föderalismus braucht, weil man vor Ort genau weiß, in welcher Region wir wie viele Betten und welche Einrichtungen brauchen, um eben auch für Ernstfälle gerüstet zu sein. Im Umfeld der Bundesregierung wird es allerdings derzeit so dargestellt, dass man Maßnahmen durchsetzen will, aber von den Ländern sehr viel Gegenwind erfährt. Nehmen wird als Beispiel die Corona-Ampel her. Wenn es richtig kommuniziert worden wäre – auf Augenhöhe und im Dialog, dann wäre vieles leichter umsetzbar gewesen. Da hätte der zuständige Minister zeitgerecht seine Hausaufgaben machen müssen, weil dann wäre auch Verständnis da gewesen, wie man das alles umsetzt.

Bei der Föderalismusdebatte, mit wem sind die Landtage da im politischen Austausch auf Bundesebene?

Mit den richtigen Stellen. In meiner Zeit als Landtagspräsident hatten wird zum Beispiel mit dem Bildungsministerium die Debatte, dass in der politischen Bildung die Funktion der Bundesländer und Gemeinden in den Lehrplänen und damit in den Schulbüchern entsprechend verankert sein müsse, damit die bundesstaatliche Ordnung Österreichs verstanden werden kann. Ich gehe wirklich davon aus, dass diese Zufriedenheit, diese Harmonie in der Gesellschaft, die wir in Österreich überwiegend haben, auf das föderale System zurückzuführen ist. Auf den Ausgleich zwischen den Gebietskörperschaften Gemeinde, Land, Bund. Auch wenn das natürlich zu mehr Gesprächsbedarf führt. Aber dem muss man sich stellen.

Solche Diskussionen gibt es derzeit ja auch rund um die geplante Informationspflicht, dem Ende der Amtsverschwiegenheit.

Wenn es um dieses Gesetz geht, dann ist in der Bundesregierung in erster Linie Bundesministerin Karoline Edtstadler unsere Ansprechperson, weil sie es federführend verhandelt. Aber auch Nationalratspräsident Sobotka, weil die Parlamente betroffen sind. Beide wurden auch von uns bereits schriftlich informiert, dass wir hier erwarten, dass die Gesetzgebung der Länder sich selbst die Regeln gibt, die sie braucht, und wir hier nicht von Bundesebene overruled werden.

Was gibt es für Bedenken? Da geht es allein schon um das Prinzip, weil die Gesetzgebung der Länder bereits transparent arbeitet. Es wird praktisch alles auf den Websites nachvollziehbar veröffentlicht. Außerdem sollte sich die Gesetzgebung nicht vorschreiben lassen, was zu tun und was zu lassen ist. Weil ich der Meinung bin, dass all die Regelungen im Bereich der Gesetzgebung, ausreichend sind. Wenn hier Änderungen notwendig wären, dann wird das im Land entschieden und nicht von Wien auf die neun Bundesländer aufoktroyiert.

Wenn es um die Amtsverschwiegenheit geht, wurden auch bereits im Landtag, speziell von den Grünen, Änderungen gefordert.

Da muss man unterscheiden. Wenn es um die Verwaltung geht, dann kann das ja über ein Informationsfreiheitsgesetz erfolgen. Dass für Regierung und Verwaltung neue Transparenzregeln diskutiert werden, dafür bin ich offen. Mit geht es direkt um die Organe der Gesetzgebung, mir geht es darum, wie die Arbeit im Landtag abläuft. Da geht es etwa um die Arbeit von Ausschüssen und Unterausschüssen und die Frage, was da alles veröffentlicht wird.

Noch einmal zum Landtag. Die Periode hat die Halbzeit hinter sich. Wie sehr waren Sie mit der bisherigen Landtagsarbeit zufrieden?

Sehr, weil es wurden große Entscheidungen getroffen. Es wurde die Landesgesundheitsagentur geschaffen, die das Land in den besonderen Feldern Gesundheit und Pflege neu gestalten lässt. Hochzufrieden bin ich auch, weil trotz der absoluten ÖVP-Mehrheit ein Miteinander zwischen den Fraktionen herrscht, weil immer versucht wird, dass möglichst alle eingebunden werden. Natürlich gibt es das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Aber ich habe den Eindruck – das zeigt sich auch an der geringen Zahl an Ordnungsrufen –, dass wir in einem Klima arbeiten, das miteinander das Beste für das Land erreichen will.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.