Anklägerin Gunda Ebhart, Sprecher Erich Habitzl und die Leiterin Barbara Haider (v.l.)

© Sascha Trimmel

Wiener Neustadt
02/05/2014

Ankläger in Personalnot

Offene Stellen bei der Staatsanwaltschaft werden derzeit nicht nachbesetzt

von Patrick Wammerl

Überstunden werden keine ausbezahlt und österreichweit gesehen ist es die am meisten belastete Anklagebehörde. Die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft hat mit groben Personalproblemen zu kämpfen. Bei einer ständig steigenden Zahl an Verfahren können derzeit 1,5 Planstellen nicht nachbesetzt werden. „Und das, weil keine Richteramtsanwärter zur Verfügung stehen“, erklärt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Barbara Haider.

Bei der zuletzt veröffentlichten „Personalanforderungsrechnung“ im Jahr 2012 betrug die Ist-Leistung der Staatsanwaltschaft 154,47 Prozent, 100 Prozent entsprechen einer gewöhnlichen 40-Stunden-Woche. „Trotz der angespannten Personalsituation betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer im Vorjahr 2,2 Monate“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl. 2012 waren es noch zweieinhalb Monate.

Im abgelaufenen Jahr hat die Anklagebehörde, 3445 Verfahren abgeschlossen (2012: 3317), 217 Anklageschriften (2012: 181) und 895 Strafanträge (2012: 795) eingebracht. 1761 Verfahren wurden eingestellt.

Das älteste anhängige Ermittlungsverfahren stammt aus dem Jahr 2007. Es handelt sich um einen undurchsichtigen Anlagebetrug mit Verbindungen in den arabischen Raum. Da der bisherige Sachbearbeiter zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien wechselte, und eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt wurde, muss erst ein Nachfolger für den Akt gefunden werden.

Mit der steigenden Internet-Kriminalität hat auch bei der Wiener Neustädter Anklagebehörde die Zahl der Auskunftserteilung über Bankgeschäfte (Kontoöffnungen) um gut 20 Prozent zugenommen. „Deutlich mehr werden auch die molekulargenetischen Untersuchungen“, so Habitzl. Gemeint sind damit DNA-Analysen im Zuge von Ermittlungsverfahren. Da die Polizei immer öfter mit den kostspieligen Laboruntersuchungen aus Budgetgründen haushalten muss, sei die Staatsanwaltschaft öfter gefordert, lautet die Erklärung.

Jugendkriminalität

Bei Betrachtung der Jugendkriminalität über den Zeitraum der vergangenen vier Jahre ist auffallend, dass hier keine Zunahme stattgefunden hat. Da es sich um Jugendliche handelt, nütze die Staatsanwaltschaft alle Möglichkeiten aus, um Minderjährigen die Zukunftschancen nicht zu verbauen, erklärte Haider. Dies beziehe sich vor allem auf leichte Straftaten beziehungsweise auf solche Täter, die zum ersten Mal straffällig geworden sind. Bei 500 Strafverfahren wurde in 28 Fällen eine Untersuchungshaft verhängt.

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