Wiederbetätigung: Haftstrafe für Ex-NVP-Obmann

Eineinhalb Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt, der Rest auf Bewährung: So lautet das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen eine der Schlüsselfiguren der österreichischen rechtsradikalen Szene. Christian H. ist Gründungsvater und Ex-Bundesvorstand der "Nationalen Volkspartei", kurz NVP. Am Dienstag wurde der 54-jährige im Landesgericht Wr. Neustadt von den Geschworenen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig gesprochen.

Der Angeklagte, der im Bezirk Wr. Neustadt lebt, soll am Geburtstag Adolf Hitlers Feiern abgehalten, den "Führer" und das Hakenkreuzsymbol glorifiziert sowie Gesinnungsgenossen bei regelmäßigen Stammtischen mit dem "Hitlergruß" begrüßt haben. Außerdem fand die Polizei bei ihm einen Morgenstern - eine verbotene Waffe. Auf H.s Computer haben Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nationalsozialistische Dateien sichergestellt. Richterin Ingeborg Kristen verlas eindeutige Inhalte einer E-Mail: "Wenn wir Sieg Heil meinen, sagen wir Glück auf. Denn unsere Ehre heißt Treue."

Zeuge in Angst

Belastet wird der Angeklagte auch durch ehemalige NVP-Mitglieder, die bei der Polizei "gesungen" haben. Ein Zeuge, der früher bei Stammtischtreffen dabei war und den bereits verurteilten Ex-Jugendführer der NVP, Mario A., gut kannte, bestand aus Angst vor dem Angeklagten auf eine gesonderte Befragung. Christian H. musste währenddessen in einem Nebenraum warten. Seine Angst begründete der Zeuge damit, dass er nach seinen belastenden Aussagen bei der Polizei als "Verräter" bedroht und zwei Mal krankenhausreif geprügelt wurde.

In seiner abschließenden Stellungnahme beteuerte der Angeklagte, mit dem Nationalsozialismus nur so viel zu tun zu haben, als dieser "Teil der Geschichte" sei. Staatsanwalt Wolfgang Handler sah es freilich anders, zumal H. auf die
Frage, was er schlecht an der NS-Zeit fand, nicht den Holocaust, sondern die "Sommerzeit" und die "Kirchensteuer" nannte.