Prüfung des Falles angeordnet
Am Umgang mit dem mehrere Hunderttausend Euro schweren Ballbudget wurde kein gutes Haar gelassen. Wie Heeressprecher Michael Bauer bestätigt, hat der Fall die Hinweisgeberstelle der internen Revision auf den Plan gerufen. Eine Prüfung des Falles wurde umgehend angeordnet.
Mit einem ganz klaren Ergebnis: "Der Vorwurf der Steuerhinterziehung hat sich bei der internen Prüfung in keiner Weise bestätigt. Sonst wären wir auch verpflichtet gewesen, Anzeige zu erstatten“, erklärt Bauer am Mittwoch gegenüber dem KURIER.
Dennoch habe die Meldung über die Whistleblower-Seite dazu geführt, die Organisationsform des Balles von Grund auf zu hinterfragen. "Rechtlich sind wir zwar sicher. Es geht aber darum zu prüfen, ob es in Zukunft eine noch bessere Organisationsform für den Ball und ähnliche Veranstaltungen gibt“, erklärt Bauer dazu.
System für die Zukunft
Zu diesem Zweck war diese Woche bei der zuständigen Fachabteilung im Ministerium eine erste Sitzung mit dem Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, Generalmajor Karl Pronhagl sowie Vertretern des Ballkomitees anberaumt. Es gehe darum, für die Zukunft ein System zu erarbeiten, damit der Burgball und auch andere Veranstaltungen des Bundesheeres nicht in Misskredit gebracht oder ein illegales Eck gerückt werden.
Steuerfrei durch die Nacht
Ähnlich wie Bälle von Einsatzorganisationen (Feuerwehr, Rotes Kreuz, etc.) oder von Gymnasien, war auch der Burgball bisher steuerrechtlich als Schulball deklariert. Das habe den Vorteil, dass man für den Ball keinerlei Steuern abführen muss. Das Finanzministerium hat dazu eine klare Regelung. "Mangels Wiederholungsabsicht ist diese Tätigkeit nicht nachhaltig und es liegt daher kein Gewerbebetrieb vor. Die erzielten Einkünfte unterliegen keiner Besteuerung“, heißt es dazu bei der Finanz.
Offiziell bezifferte die Militärakademie den erzielten Gewinn zuletzt mit rund 50.000 Euro pro Ball, Insider sprechen aber von einer weit höheren Summe. Der Erlös werde immer für soziale Zwecke gespendet, heißt es dazu aus der Militärakademie.
Keine Arbeitgeberbeiträge fällig
Ein weiterer Punkt, der angeprangert wurde, ist der Umgang mit dem Personal beim Burgball. Während Gastronomiebetriebe für jeden Kellner, Caterer, Musiker oder DJ Arbeitgeberbeiträge wie Sozialversicherung und Kommunalsteuer zu zahlen haben, erspare sich die Akademie all diese Beiträge.
Denn alle externen Hilfskräfte werden für einen Tag durch den „Verein der Freunde der Militärakademie“ angemeldet. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des Finanzministeriums für die Durchführung eines Schulballes. Und dies sei ebenfalls steuerfrei.
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