Ein prunkvoller Tanzsaal, 16 Bars, sechs Live-Bands, DJs und mehrere Hunderttausend Euro Umsatz.
Am 24. Jänner öffnete die Theresianische Militärakademie – 1752 durch Maria Theresia gegründet – ihre Tore für den bereits 63. Burgball. Mit über 2.000 Besuchern gilt er als eine der größten und prestigeträchtigsten Ballveranstaltungen Österreichs. Aktuell steht der Event allerdings im Fokus des Verteidigungsministeriums. Es geht um diverse Vorwürfe wie Steuerbetrug.
Die Veranstaltung gilt als einer der Höhepunkte jeder Ballsaison. Das erklärt auch die honorige Gästeliste: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalstabschef Rudolf Striedinger, Ex-Kanzler Karl Nehammer, sein designierter Nachfolger Christian Stocker und andere Größen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Sport gaben sich auch heuer ein Stelldichein.
Dass ausgerechnet diese Veranstaltung des Heeres aktuell an den Rand der Legalität gedrängt und mit Vorwürfen von Steuerhinterziehung bis hin zu Korruption und Amtsmissbrauch konfrontiert ist, schlägt bis ins Verteidigungsministerium hohe Wellen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei der Eröffnung des Balles
Über die Whistleblower-Seite, die interne Hinweisgeberstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, wurden vermutete Rechtsbrüche bei der finanziellen Gebarung des Balles zur Anzeige gebracht.
Krisensitzung
Wie Heeressprecher Michael Bauer gegenüber dem KURIER bestätigt, ist die Interne Revision im Ministerium mit der Prüfung des Falles betraut. "Wir nehmen diese Anschuldigungen natürlich ernst. Die Sache wird einer genauen Prüfung unterzogen“, sagt Bauer. Für diese Woche ist deshalb im Ministerium eine Sitzung mit dem Kommandanten der Militärakademie, Generalmajor Karl Pronhagl, und Vertretern des Ballkomitees anberaumt.
Es gehe darum, für die Zukunft ein System zu erarbeiten, damit der Burgball und auch andere Veranstaltungen des Bundesheeres nicht "mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert sind“, heißt es dazu aus dem Ministerium.
Die Knackpunkte im Detail
Der Ball der Militärakademie ist nach Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Finanzamt steuerrechtlich als Schulball deklariert und angemeldet – organisiert von einem Personenkomitee des ausrichtenden Jahrgangs, das war heuer der Jahrgang "Major von Grabensprung“. Das hat zufolge, dass für den Ball keinerlei Steuern abgeführt werden.
Im Finanzministerium heißt es dazu: "Mangels Wiederholungsabsicht ist diese Tätigkeit nicht nachhaltig und es liegt daher kein Gewerbebetrieb vor. Die erzielten Einkünfte sind daher keiner Einkunftsquelle der beteiligten Personen zuzurechnen und unterliegen keiner Besteuerung.“ Und das, obwohl der Ball zuletzt durchschnittlich rund 50.000 Euro Gewinn pro Jahr erwirtschaftete.
Ex-Kanzler Karl Nehammer war heuer beim Ball zu Gast
Wird getrickst?
Laut den Vorwürfen werden "mit einem Trick“ auch andere Abgaben umgangen. Da die Akademie beim Ball externe Barkeeper, Kellner, Caterer, Musiker und Hilfskräfte einsetzt, wären eigentlich mit der Anmeldung Arbeitgeberbeiträge wie Sozialversicherung, Krankenversicherung etc. sowie der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds bzw. Kommunalsteuer fällig. All das erspart man sich in der Militärakademie allerdings über ein "Hintertürchen“, lautet die Anschuldigung.
Alle externen Mitarbeiter (Kellner, Barpersonal, Helfer) werden für einen Tag durch den "Verein der Freunde der Militärakademie“ angemeldet. "Die Durchführung dazu obliegt der von uns beauftragten Steuerberatungskanzlei. Die am Ball arbeitenden Angehörigen des veranstaltenden Jahrganges bzw. Kadersoldaten und Zivilbedienstete erhalten eine Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des Finanzministeriums für die Durchführung eines Schulballes“, heißt es auf Anfrage an der Militärakademie.
Die Lösung über den Verein habe bestimmte Gründe. Um auf einer militärischen Liegenschaft als Nicht-Angehöriger des Bundesheeres eine Tätigkeit ausüben zu dürfen, bedarf es einer rechtlichen Grundlage. "Die externen Mitarbeiter werden deshalb beim Verein angemeldet, um die rechtliche Basis zu schaffen“, erklärt MilAk-Sprecher Oberst Thomas Lampersberger.
Den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist die Akademie daher auch klar von sich. Durch den "enormen finanziellen Aufwand“ für Dekoration, Blumenschmuck, Mobiliar, Kosten für Musiker etc. sei der Gewinn "überschaubar“. Der Reinerlös werde aber auch dieses Jahr, so wie in den letzten Jahren, karitativen Zwecken zur Verfügung gestellt. Im Vorjahr ging das Geld an die Waldschule in Wiener Neustadt und den Verein Pro Collegio, sagt Lampersberger.
Dem Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer ist die steuerschonende Regelung für Großveranstaltungen dieser Art – vom Schul- bis zum Feuerwehrball – schon lange ein Dorn im Auge. Während die Gastronomie durch steigende Energie- und Lohn-/Nebenkosten immer mehr unter Druck gerät, sorge die Fülle solcher Events, "bei denen keine Steuern und Abgaben abgeführt werden“, für eine Wettbewerbsverzerrung.
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