Weniger Asylwerber in Mödling

Als im Sommer zwei Frauen in der Mödlinger Fußgängerzone von einem jungen Flüchtling sexuell belästigt wurden, platzte Bürgermeister Hans Stefan Hintner der Kragen. Er forderte, dass minderjährige Asylwerber - speziell am Abend - ihre Unterbringung nicht mehr alleine verlassen dürfen. Auch ein Asylgipfel wurde von Bezirkspolizeikommandant Peter Waldinger einberufen. Nun gibt es erste Ergebnisse der Gespräche mit den drei Mödlinger Betreuungseinrichtung sowie der Caritas-Unterbringung in St. Gabriel.

Die Einrichtungen sicherten zu, ihre Hausordnungen schärfer zu exekutieren. Den Jugendlichen ist es nämlich ohnehin untersagt, zwischen 22 Uhr und sechs Uhr ihr Quartier zu verlassen. Allerdings dürften sich nicht alle daran gehalten haben. Speziell in der ORS geführten Bundesbetreuungseinrichtung sollen die Flüchtlinge über Notausgänge entwischt worden sein. Die sollen nun elektronisch und akkustisch gesichert werden. "Der ORS war bewusst, dass es da Schwachstellen gibt", sagt Stadtchef Hintner.

Niedrigere Belegung

Auch sind derzeit weniger unbegleitete Minderjährige untergebracht. Die Einrichtung wolle versuchen, die niedrigere Belegung beizubehalten, heißt es seitens des Bezirkspolizeikommandos. Doch während sich Bürgermeister Hintner über den Erfolg nach seinem Gespräch mit dem Innenminister freut, relativiert das Innenministerium. "Es gibt keine Zusage an den Bürgermeister für eine Deckelung", sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Heißt: Sollte wieder Bedarf da sein, werde auch wieder die maximale Kapazität von 130 Plätzen genutzt. 48 wohnen laut Grundböck derzeit in dem Heim. Bei der Anfrage des Bürgermeisters seien es 60 gewesen.

Verstöße gegen die Hausordnung sollen künftig streng geahndet werden. Etwa mit Hausarrest, verstärkten Küchendiensten, Taschengeldkürzungen oder - als letzte Maßnahme - der Verlegung in ein anderes Heim. "Ich habe noch einmal eindringlich gefordert, dass das umgesetzt wird", sagt Hintner. Das Jugendschutzgesetz, das Ausgänge bis ein Uhr nachts erlaube, sei nämlich keine Hilfe.

Alle zufrieden

Den Asylgipfel selbst stufen alle Beteiligten als konstruktiv ein. "Die Diakonie mit ihrem 'Tralalobe-Haus' hat unsere Anregungen angenommen und zu einem Nachbarschaftstreffen geladen", berichtet Hintner. Dort hätte es Probleme wegen Ruhestörung gegeben. Beim "Tralalobe-Haus" wünscht man sich auch, dass sich Nachbarn bei Problemen direkt an die Betreuer wenden.

Ab 2017 die Plätze von 53 auf 48 reduziert werden. Das habe aber nichts mit den Vorfällen im Sommer zu tun. Auch die Polizei ist froh, dass die Probleme sachlich diskutiert wurden. "Irgendwann gehen den Betreuungseinrichtungen auch die Möglichkeiten aus. Die Jugendlichen sind immer noch Flüchtlinge und keine Häftlinge. Man kann sie nicht einsperren", so ein Beamter.

Thema waren auch die häufigen Polizeieinsätze. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums gab es zwischen 1. September 2015 und 28. Juli 2016 241 Polizeieinsätze in Asylunterkünften im Bezirk Mödling. Dabei wurden 81 Vergehen bzw. Verbrechen angezeigt. Besonders in der Caritas-Unterbringung in St. Gabriel gebe es durchschnittlich einen Einsatz pro Tag, bestätigt man im Bezirkspolizeikommando. Allerdings gebe es in St. Gabriel auch drei Einrichtungen: für Jugendliche, für traumatisierte Flüchtlinge und das Notquartier. Deshalb gebe es naturgemäß häufiger Probleme.

Prävention

Grundsätzlich bemüht sich die Polizei in Mödling jedoch um ein gutes Miteinander. Präventivbeamte gehen in die Einrichtungen und sprechen mit den jungen Flüchtlingen darüber, was in unserer Kultur erlaubt ist und auch nicht. Dabei werden auch die Themen Drogen und Alkohol thematisiert. Im Rahmen des Pilotprojekts "Gemeinsam sicher" will sich die Exekutive verstärkt als Moderator einbringen.

Die Maßnahmen des Asylgipfels sollen in einem halben Jahr evaluiert werden.