"Geld ist Mangelware": Göllersdorf erhöht Gebühren

Im September war Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP) noch überzeugt, dass es unmöglich sei, die vom Land NÖ geforderten 1,3 Millionen Euro in einem Konsolidierungskonzept für die Marktgemeinde Göllersdorf einzusparen. Am 1. Dezember präsentierte er dem Gemeinderat das Paket, das dies doch möglich macht - ein Zauberwort: Gebührenerhöhung. Das schmeckte nicht allen Mandataren.

Kanalabgabenordnung, Friedhofsgebührenordnung, Hundeabgabe, Aufschließungsabgabe, Beiträge der Nachmittagsbetreuung für den Kindergarten und die Volksschule, Elternbeitrag im Kindergarten und die Beiträge für die Ferienbetreuung in der Volksschule - all dies Abgaben wurden in der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember erhöht. 

Gebühren werden erhöht, aber "nicht brachial"

"Geld ist Mangelware", sprach Reinwein den Voranschlag für 2026 an. Darin würden zwar die Ertragsanteile um 2 Prozent steigen, aber die Beiträge für Krankenanstalten und die Jugendwohlfahrt, die von der Gemeinde zu bezahlen sind, steigen um je 7 Prozent. Der Gebührenhaushalt solle kostendeckend sein, das sei trotz Erhöhungen nicht in jedem Bereich der Fall, so der Gemeindechef. "Wir müssen nicht brachial erhöhen", versicherte der Bürgermeister.

Die Friedhofsgebühren werden um 15 Prozent erhöht, bei den Kanalgebühren sind es ebenfalls maximal 15 Prozent. Die Aufschließungskosten steigen ab 1. Jänner 2026 von 490 Euro auf 590 Euro an. Besonders hoch sind die Personalkosten, daran könne auch nicht gerüttelt werden. Bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung habe man versucht, nur in den unteren Bereichen anzuheben, etwa bei nur einem Betreuungstag. 

Göllersdorf auf nächste Jahre finanzell vorbereitet

"Damit ist ein guter Schritt Richtung Konsolidierung getan", lautete Reinweins Fazit, die Gemeinde sei damit auf die nächsten Jahre vorbereitet. Aber: "Es wird nicht dabei bleiben." Außerordentliche Vorhaben, die nicht im Voranschlag verankert sind, werde man genauer hinterfragen müssen, ob sie wirklich notwendig seien. Im Notfall muss bis zum nächsten Jahr gewartet werden.

Die meisten Gebühren seien zuletzt 2019 angehoben worden, stimmte ÖVP-Gemeinderat Martin Klampfer zu. "Da hat die Wirtschaft gebrummt, der Gemeinde ging es halbwegs gut. Das ist jetzt anders", erklärte der Mandatar. Da nickte der Bürgermeister, denn bis auf kleine Darlehen beim Straßenbau "war es uns möglich, alles aus dem Budget heraus zu finanzieren". 

FPÖ fordert weniger Gebühren, ÖVP platzte der Kragen

Suttner ließ nicht locker, er war der Meinung, dass das Land verstehen müsse, wenn die Kosten bei der Kinderbetreuung nicht so extrem ansteigen würden. "Probier' mas mit weniger", forderte der Freiheitliche auf. Da explodierte plötzlich ÖVP-Gemeinderat Martin Holzer. Er warf Suttner vor, eine Show für die Presse abzuziehen, um eine Schlagzeile wie "FPÖ setzt sich für Kinder ein, ÖVP fährt drüber" zu bekommen.

Gemeinde erhöht nicht so weit, wie das Land fordert

Da rückte der Bürgermeister schließlich mit einem wichtigen Detail heraus: Die Tarife für die Kinderbetreuung liegen trotz Erhöhung noch weit unter den Beträgen, die das Land vorschlägt. Ein Beispiel: Der Elternbeitrag für nur einen Tag Nachmittagsbetreuung in der Volksschule wurde zwar von 32 Euro auf 55 angehoben, aber: "Die Unterkante des Landes wären 72 Euro." Die Gebühren wurden also nicht so weit angehoben, wie es das Land NÖ empfahl, so Reinwein. 

Der Maßnahmenkatalog wurde mit den Stimmen der ÖVP-SPÖ-Koalition beschlossen, danach wurde einzeln über die Erhöhungen abgestimmt. Nur jene für den Friedhof, die Hunde- sowie Aufschließungsabgabe erfolgten einstimmig.