"Das ist unmöglich": Göllersdorf muss 1,3 Millionen Euro einsparen
Die Gemeinde Göllersdorf muss 1,3 Millionen Euro einsparen. Wie, das müssen sich die Gemeinderäte bis zur Dezembersitzung überlegen.
Das Land NÖ hat die Marktgemeinde Göllersdorf aufgefordert, für 2026 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. "Grund dafür ist die negative Finanzspitze", erklärt Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP) den Mandataren in der September-Sitzung. Das heißt: Die Ausgaben der Gemeinde übersteigen die Einnahmen.
Darum stehen die Gemeinderäte nun vor der Aufgabe, dass "wir unsere Finanzen und Gebühren nach Anpassungen und Einsparungen durchforsten müssen", so Reinwein.
Eingespart werden müssen 1,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2029. Der Straßenbau, der mit 300.000 Euro budgetiert war, wurde bereits eingestellt, informierte Reinwein.
Fehlende Ertragsanteile reißen Loch ins Göllersdorfer Budget
Woran liegt's, dass der Gemeinden 1,3 Millionen fehlen, um ausgeglichen zu sein? "Uns fehlen die Ertragsanteile", schildert Reinwein. Ertragsanteile sind Gelder aus Steuereinnahmen, die das Land NÖ vom Bund bekommt und an die Gemeinden weitergibt.
So erhielt die Gemeinde im Juni 2024 noch 130.000 Euro Ertragsanteile. "Heuer waren es im Juni 30.000 Euro", so der Bürgermeister.
"Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sonst bekommen wir keine Förderungen oder Bedarfszuweisungen mehr", stellt der Bürgermeister den Ernst der Lage dar. Er möchte das Konzept, das im Gemeinderat beschlossen werden muss, gemeinsam ausarbeiten. Die Vorarbeit werde aber im Gemeindevorstand geleistet, der einen Entwurf für die Mandatare erstellt.
"Die Situation ist nicht so, weil wir schlecht gewirtschaftet haben. Es betrifft ungefähr 50 Prozent der Gemeinde, bis Jahresende wird mit 80 Prozent gerechnet, die eine negative Finanzspitze haben", wirft Vizebürgermeister Stefan Hinterberger (SPÖ) ein. Die Aufgaben der Gemeinden werden immer mehr, die Ertragsanteile immer weniger.
Göllersdorf fehlen etwa 20 Prozent des Budgets
Die Frage ist nun, wo die Gemeinde einsparen kann. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alles durch die Anhebung von Gebühren einholen können. Auch die Förderungen für unsere Vereine können nicht gegen Null gehen", sagt Gemeinderat Martin Klampfer (ÖVP). Da nickt Vizebürgermeister Martin Schirmböck (ÖVP), der schätzt, dass 20 Prozent des Budgets fehlen werden.
Was bedeuten die künftigen Einsparungen für Projekte in Göllersdorf, vor allem für das Großprojekt "Rathaus neu"? "Wir müssen mit dem Ergebnis der Ausschreibung zum Land pilgern, um uns bestätigen zu lassen, dass alles im grünen Bereich liegt", sagt Reinwein im KURIER-Gespräch nach der Sitzung.
Bürgermeister glaubt nicht daran, dass die ganze Summe eingespart werden kann
Ist es realistisch, dass seine Gemeinde die geforderten 1,3 Millionen Euro einsparen kann? "Nein, absolut nicht. Das ist unmöglich", nimmt er kein Blatt vor den Mund.
Die Budgets der Gemeinden seien ausgereizt und darauf ausgelegt, dass eine gewisse Wirtschaftsleistung da ist.
Scharfe Kritik übt er an der Kinderbetreuungsoffensive des Landes, die die Gemeinden umsetzen müssen. "Die hat die Belastung massiv erhöht. Förderungen, wie noch beim ersten Betreuungspaket, gibt es nicht."
Es sei, laut Reinwein, von Anfang an absehbar gewesen, dass die Offensive nicht finanzierbar sei. "Wenn die Kinderbetreuung so wichtig ist, hätte man das Geld von anderen Förderungen abzwicken müssen", denkt der Gemeindechef etwa an Subventionen für PV-Anlagen.
"Die Verhandler des Finanzausgleichs waren schwach. Sie haben die Gemeinde über die Planke geschickt."
Bürgermeister von Göllersdorf
"Die Verhandler des Finanzausgleichs waren schwach. Sie haben die Gemeinde über die Planke geschickt. Die Situation ist dramatisch, aber keiner will es ansprechen", ärgert sich der Bürgermeister.
Auch wenn die Summe unrealistisch sei, müsse ein Mittelweg gefunden werden, betont er. Gewisse Dinge können nicht mehr umgesetzt, Gebühren müssen angepasst werden.
"Wir sind es gewohnt, dass wir nix haben", denkt er an die Jahre 2009 und 2010 zurück. Die seien für die Gemeinde ebenfalls nicht rosig gewesen. Reinwein glaubt, dass insgesamt sogar 25 Prozent der Einnahmen durch Ertragsanteile für die Gemeinde wegbrechen. "Das ist ein Witz, dass das nicht ausgeglichen werden kann und es keine Reserven im Staat gibt."
Von den 573 Gemeinden in Niederösterreich sind derzeit 237 in der selben Situation wie Göllersdorf und müssen ein Haushaltskonsolidierungskonzept auf die Beine stellen.
"Diese Zahl ist veränderlich", informiert Georg Miernicki aus der Abteilung Gemeinden im Amt der NÖ Landesregierung auf KURIER-Nachfrage. Etwa, wenn durch einen Nachtragsvoranschlag die Voraussetzungen für ein solches Konzept wegfallen.
Gemeinde steht nicht unter der Verwaltung des Landes
Auch wenn das Konzept der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist, betont er: "Die Gemeinde steht dabei nicht unter Verwaltung des Landes NÖ und hat die jeweiligen Maßnahmen zur Konsolidierung selbstständig zu prüfen, zu beschließen und umzusetzen."
Da die Ertragsanteile abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung sind, seien Bund, Länder und Gemeinden gleichfalls betroffen, wenn der gesamte Topf schrumpft. "Das Land NÖ unterstützt die Gemeinden jedenfalls mit außerordentlichen Zahlungen", spricht Miernicki von Unterstützungspaketen.
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