Unterstützungspaket des Landes soll "Gemeinden Luft zum Atmen geben"

Weil nicht nur der Bund und das Land Niederösterreich, sondern auch die 573 niederösterreichischen Gemeinden über leere Kassen stöhnen, soll den Kommunen ein Gemeindeunterstützungspaket zu Hilfe kommen. 35 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei Jahre, wird das Land an die Gemeinden überweisen. 

Das Geld, das mit sieben Millionen Euro im heurigen Herbst und jeweils 14 Millionen sowohl im Jänner 2026 als auch im Jänner 2027 ausgeschüttet wird, soll Linderung in den Gemeindekassen bringen und bei notwendigen Investitionen helfen. 

Luft zum Atmen

"Wir wollen den Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen“, sagt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), der gemeinsam mit dem ebenfalls für die Gemeindeaufsicht verantwortlichen SPÖ-Landesrat Sven Hergovich das Paket präsentierte.

Es sind die belastenden Umlagekosten für Gesundheit, Bildung und Pflege, die den Kommunen besonders zusetzten. So schmerzt die Gemeindehaushalte vor allem die vom Land für drei  Jahre vorgeschriebene Erhöhung der Nökas-Umlage, für Spitäler und Rettungsdienste in der Höhe von jeweils 7,6 Prozent besondern.

Schleritzko kündigte an, dass die Gemeindebeiträge aufgrund des beschlossenen  NÖ Gesundheitspakts 2040+ auf längere Sicht gebremst würden. Effizienzsteigerungen und Strukturveränderungen sollen auch finanziell spürbar werden und die „Steigerungsdynamik“ beim Finanzbedarf dämpfen.

Einigkeit der Landesräte

"Diese Maßnahmen werden Wirkung zeigen – aber nicht über Nacht. Es wird Jahre dauern, bis diese strukturellen Veränderungen in den Budgets der Gemeinden spürbar werden. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass wir kurzfristig aktiv gegensteuern und unsere Gemeinden mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro auch kurzfristig entlasten“, so Schleritzko und Hergovich unisono.

Grundlegend wird das Paket, zu dem noch weitere Unterstützungen von Bundesebene erwartet werden, die finanzielle Misere der Gemeinden und Städte nicht besonders verändern.

In Anwesenheit der Repräsentanten der Gemeindeverbände Johannes Pressl (ÖVP), Andreas Kollross (SPÖ) und Hannes Böck (FPÖ) wies Schleritzko auf die fatale finanzielle Lage hin. Wurden 2024 in NÖ 327 der 573 Gemeinden mit negativer Finanzspitze, sprich einem Budget in den roten Zahlen, registriert, so erwarte man 2025 bereits rund 440 Gemeinden in dieser Schieflage, kündigte Schleritzko an.  

Alle drei Gemeindevertreter dankten für die Landeshilfe, betonten aber auch, dass es noch weiterer Unterstützungen bedürfe, um die Basisarbeit der Gemeinden aufrecht halten zu können. Die Finanznot werde sicher noch die kommenden Jahre anhalten. Pressl wies darauf hin, dass man mit dem Bund ein Stabilitätspaket verhandle. Die Bürgermeister seien jetzt auch als Manager von Sparmaßnahmen gefordert, sagte der Gemeindebundpräsident. GVV-Präsident Kollross wies darauf hin, dass die Bürgermeister die Finanznot nicht verschuldet hätten, „sie sind weder für die Rezession noch die steigenden Kosten verantwortlich“, erklärte er.