Der Gesundheitspakt in NÖ: Von Emotionen und Visionen

Der große Wurf, sich auf etwas Gemeinsames zu verständigen, blieb vielfach aus. Umso bemerkenswerter ist der nunmehr erfolgte Schulterschluss der bestimmenden politischen Kräfte in Niederösterreich. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die oppositionelle SPÖ einigten sich über die vier zuständigen Politikerbüros hinweg auf einen Strategieplan über die nächsten 15 Jahre hinaus. Verkündet wurde der Pakt schließlich von Ludwig Schleritzko (VP), Christoph Luisser (FP), Sven Hergovich (SP) und Christiane Teschl-Hofmeister (VP).

Megaprojekt

Pragmatisch und zielorientiert sei die Zusammenarbeit, politische Bruchlinien wie in der Steiermark, wo ein ähnliches Szenario scheiterte, wurden am Ende hintangestellt. Alle maßgeblichen Interessensvertretungen und Institutionen zeigen sich ebenfalls solidarisch und ziehen zumindest vorerst noch an einem Strang.

50 Experten erarbeiteten ein Grundsatzpapier mit der optimalen Versorgungskette, mögliche Schließungen und Zusammenlegungen von Abteilungen wurden allerdings in einem kleineren Kreis entschieden. Die Spitallandschaft wird jedenfalls an 28 Standorten durchgemischt und neu geordnet. Ein Megaprojekt, das gewaltige Veränderungen und Optimierungen mit sich bringt und das in den Regionen Unsicherheit, Ängste und Emotionen schürt.

Politiker angespuckt

Im Internet kursierten Gewaltandrohungen gegen Verantwortliche, vor Ort wurde eine Politikerin sogar angespuckt, in den betroffenen Städten und Gemeinden formieren sich zum Teil kritische Interessensgemeinschaften. Der Standort bestimmt einmal mehr den Standpunkt. Die triste Perspektive, weiter an Wertschöpfung zu verlieren, ist ein vielfach genannter Grund der Skepsis. Vor allem dort, wo Bevölkerungsrückgänge schon jetzt auf der Tagesordnung stehen.

Die zuständigen Landespolitiker und der neu zusammengesetzte Vorstand der Landesgesundheitsagentur wissen „um die Schmerzen vor Ort“ und können nicht umhin, den Prozess fachlich und transparent sowie mit Fingerspitzengefühl zu begleiten. Attribute, die dem bisherigen Vorstandsteam der Landesgesundheitsagentur hinter vorgehaltener Hand zuletzt immer häufiger abgesprochen wurden.

Zu viel Porzellan sei in der Vergangenheit vor allem in den Spitälern zerschlagen worden. Auch das Umfeld gibt Anlass zu Sorgenfalten: eine marode Gesundheitskasse, steigende Medikamentenpreise, überlastete und fehlende Ärzte in den Spitälern und fehlende Kassenärzte am Land, eine zunehmende Spezialisierung der Medizin, ein durch die Inflation beheizter Baukostenindex.

Schon jetzt wendet das Land NÖ mehr als 50 Prozent seines 10 Milliarden Budgets für Gesundheit und Soziales auf. Tendenz steigend. Und VP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der als Verantwortlicher der Landesgesundheitsagentur doppelt gefordert ist, darf in den kommenden Monaten abseits der Gesundheitspfade weitere Bereiche abklopfen, um den nationalen Forderungen nach Einsparungen gerecht zu werden.

Ärzte fehlen

Über all dem verdunkeln sich die Wolken weiter im angespannten Personalbereich. Der Ruf nach mehr Studienplätzen für Mediziner verhallt jedes Jahr ungehört und aufgrund der Pensionierungswelle sollten in den nächsten fünf Jahren 7.000 der insgesamt 28.000 Arbeitsplätze im Spitals- und Pflegebereich in NÖ nachbesetzt werden. Ein Kraftakt, der viel Fantasie und Visionen voraussetzt. Und: der laut Experten eine längst fällige Reorganisation im Gesundheitsbereich unumgänglich macht.

Entscheidung im ORF

In den nächsten Tagen könnte die Entscheidung fallen, ob Benedikt Fuchs nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit wieder auf seinen Posten als Chefredakteur zurückkehrt oder nicht. Sollte sich der 38-Jährige aus gesundheitlichen Gründen dagegen entscheiden, wird die Stelle neu ausgeschrieben. Die logische Nachfolgerin wäre Claudia Schubert, die die Agenden von Benedikt Fuchs zwischenzeitlich übernommen hat. Für Landesdirektor Alexander Hofer jedenfalls eine richtungsweisende Entscheidung, gehören die regionalen Radio- und Fernsehsendungen doch zu den erfolgreichsten im ORF-Ranking. So matchen sich täglich die Sendung „Bundesland Heute“ und die „ZiB 1“ um die besten Einschaltquoten und Marktanteile.

Die ORF-Sparpläne machen aber trotz der Erfolge auch vor den Landesstudios nicht halt. Hofer sieht schon jetzt „eine sehr knappe Kalkulation“ und verweist auf noch größere Herausforderungen in der Zukunft. Mit Ausnahme von Wien stehen den Landesstudios zwischen 13 und 15 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Wien bekommt weniger, weil die zentrale Technik mitbenutzt wird. Ein Drittel des Budgets müssen die Landesstudios durch Werbung und Kooperationen selbst verdienen.

Auch diese Aufgabe sei nach der Pandemie schwieriger und aufwendiger geworden. Für Generaldirektor Roland Weißmann, der im Landesstudio NÖ die ersten Jahre seiner journalistischen Karriere absolvierte, zählen die Landesstudios „zu den Grundsäulen des ORF“. Eine Aussage, die Landesdirektor Alexander Hofer hoffen lässt, dass so wie heuer auch in den nächsten Jahren kein weiterer Personalabbau im Budget vorgesehen ist.

Zurzeit arbeiten in Niederösterreich 80 Angestellte und 10 freie Mitarbeiter, vor einigen Jahren waren es noch über 100. Die Aufgaben seien aber durch die Online-Redaktion und die täglichen Zulieferungen an die Zentrale deutlich mehr geworden.