Wegweiser im Förderdschungel

Die Idee war gut. Die 2010 vom Bund eingerichtete Transparenzdatenbank sollte sichtbar machen, wer wie viel Geld vom Staat bekommt. Förderungen sollten damit künftig treffsicherer als bisher vergeben werden. Doch die Umsetzung lief bisher schleppend. Zuletzt kritisierte auch der Rechnungshof, dass die Bundesländer keine Zahlen für die Datenbank liefern würden. Niederösterreich will nun aufs Gas steigen und das System auch für eigene Zwecke nutzen.

"Ab Sommer 2018 werden wir alle Förderungen in der Transparenzdatenbank haben", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Seit Jahresbeginn würden bereits Daten aus den Fördertöpfen Energie und Umwelt geliefert. Das war im Zuge des Finanzausgleichs so vereinbart worden. "Ab sofort werden aber laufend weitere Bereiche folgen", sagt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. "Als Nächstes sind Förderungen rund um Bauen und Wohnen dran."

Der Förderdschungel gestaltet sich generell recht undurchsichtig. Auf Bundesebene gibt es aktuell rund 700 verschiedene Förderungen, in den neun Bundesländern kommen noch einmal 1800 unterschiedliche Angebote dazu. In Niederösterreich gibt es laut Schleritzko 213 Leistungsangebote des Landes. Das Fördervolumen betrug im Vorjahr knapp 1,9 Milliarden Euro.

Digitalstrategie

Warum drängt Niederösterreich jetzt darauf, die Daten umfassend zu melden? Es passt in die Strategie von Johanna Mikl-Leitner, die Digitalisierung im öffentlichen Dienst rasch voranzutreiben. "Eine smarte Verwaltung ist Dreh- und Angelpunkt für ein schnelles und rasches Service", sagt die Landeshauptfrau. Sie verfolge in Niederösterreich den Ansatz "einfach, effizient und elektronisch".

Ein Schwerpunkt dabei müsse die Kontrolle sein, ob Förderungen zweckmäßig seien und ihre Zielsetzung erreichen. Diese Überprüfung sei durch die Transparenzdatenbank recht einfach möglich. Mikl-Leitner betont aber: "Es geht nicht darum, Förderungen einzusparen. Aber mir ist es ein Anliegen, dass das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird." Die Verknüpfung der Datenbank mit Zahlen der Statistik Austria macht sogar Überprüfungen möglich, welche Personengruppen besonders in den Genuss einzelner Förderungen kommen.

Für Finanzlandesrat Schleritzko ist die Transparenzdatenbank daher wichtiges "Steuerungsinstrument", mit dem die "Treffergenauigkeit" der Fördermittel weiter erhöht werden könne. Hinsichtlich Datenschutz betonte der Landesrat, dass persönliche Daten nicht öffentlich einsehbar seien. "Das kann nur der Geförderte und die fördernde Stelle. Jeder kann zudem kontrollieren, wer seine Daten abgefragt hat."www.transparenzportal.gv.at