© Martin Möser

Chronik | Niederösterreich
06/13/2019

Warum die Grünen aus dem Palais NÖ rausgeschmissen werden

Die Partei erhielt eine Räumungsklage. Die Grünen orten politische Sanktionen. Tatsächlich ist der Grund wohl weit profaner.

Am Donnerstagvormittag hat die nö. Grünen-Chefin Helga Krismer zu einer Pressekonferenz ins Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt geladen. Der gewählte Ort ist bereits die erste Anspielung auf die aktuelle Problematik – den Grünen droht der Rausschmiss.

Das Gebäude in der Herrengasse ist seit 2003 in Privatbesitz. Die Grünen dürfen dort aber seit 15 Jahren die Räumlichkeiten nutzen -  wie andere Parteien auch. Nun gibt es „eine mündliche Räumungsklage“, sagt Krismer.

Körberlgeld nicht zugestimmt?

Den Grund will die Grünen-Chefin schon ausgemacht haben: Weil die Opposition nicht dem Gesetz für „Körberlgeld für Abgeordnete in Höhe von 900 Euro pro Monat“ zugestimmt habe - das habe sie von einem Informanten erfahren. Um was für ein "Körberlgeld" es sich da handeln soll, konnte Krismer auf Nachfrage nicht erklären.

Für sie ist aber klar: Da man sich gegen diese Bezüge ausgesprochen habe, würden die Grünen nun bestraft werden. „Wenn die Opposition nicht spurt, dann gibt es Sanktionen. Klubobmann Klaus Schneeberger setzt die Opposition nun vor die Tür“, poltert sie.

ÖVP kontert: Faire Aufteilung war geplant

Der angesprochene Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, konterte sofort. Für ihn „disqualifizieren sich die Argumente der Grünen von selbst“. In einer Aussendung teilte er mit, dass es um eine neue Raumaufteilung im Zusammenhang mit dem Klubstatus der NÖ Parteien gehe.

Mit allen habe er eine faire Raumaufteilung beschlossen. Die Grünen seien die einzigen gewesen, die damit nicht einverstanden waren.

Laut Schneeberger sind die „Räumlichkeiten Parteien mit Klubstatus vorbehalten“. Als die Grünen bei der Landtagswahl 2018 ein Mandat verloren haben, verloren sie damit auch den Klubstatus.

Streit um saure Milch

„Selbstverständlich war und ist auch vorgesehen, dass die Grünen Räumlichkeiten erhalten“, heißt es vonseiten des ÖVP-Klubobmanns. Demnach würden die Grünen und auch die Neos jeweils 19 m² zur Verfügung gestellt bekommen – wobei sich die beiden eine Teeküche teilen sollten.

Das ist für Krismer aber offenbar ein Problem. „Ich streite mich mit Frau Indra Collini sicher nicht um meine saure Milch“, erklärte sie bereits bei der Pressekonferenz.