Aktuell läuft das UVP-Feststellungsverfahren. Das Bundesministerium für Verkehr sagt, dass bis Ende des Jahres feststehen soll, ob es ein UVP-Verfahren geben wird. Zwei Bürgerinitiativen und die Gemeinde sind sich zwar einig, dass ein Ausbau notwendig ist, sehen in der Planung aber massive Mängel.
Die Bedenken hat man dem Ministerium mitgeteilt. „Und sie werden auch berücksichtigt“, versichert eine Sprecherin des Ministeriums. Die Initiativen sind sich da aber nicht sicher. "Ein UVP-Verfahren ist die letzte Hoffnung, damit wir Gehör finden."
Der KURIER fasst die Kritikpunkte zusammen:
- Die Verkehrsprognose der Asfinag ist zu niedrig bemessen. Die Asfinag rechnet mit einem Verkehrsanstieg um 0,44 Prozent pro Jahr. Umweltstadtrat Dietmar Pfeiler meint, dass diese Schätzung zu gering ist: „Der Gutachter der Gemeinde geht von einem Anstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr aus.“
Dass die Zahl zu niedrig gegriffen wäre, dementiert die Asfinag: „Es ist der Stand der Technik, eine Modellprognose durchzuführen. Dies gewährleistet, dass die langfristigen Entwicklungen, wie Bevölkerungswachstum oder Arbeitsplatzentwicklung berücksichtigt werden.“
Was Bürgerinitiativen und Umweltstadtrat nicht verstehen, ist, dass die geplante Waldviertelautobahn in den Prognosen keine Rolle spielen darf. „Das ist noch zu weit in der Zukunft. Aber solch ein Bau betrifft uns hier als Zubringer massiv“, kritisiert Initiativensprecher Hans Nader.
- Die Luftgütemessung wird am falschen Standort gemacht.Große Teile der Autobahn führen an Wohngebieten vorbei. Einzig, gemessen wird dort nicht. Stattdessen steht die Messstelle bei der Abfahrt Stockerau-Nord. Ein Gebiet, wo kaum Menschen leben.
Zuständig für die Messungen ist das Land Niederösterreich. Konkret das Ressort von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Aus seinem Büro heißt es: „Das Land NÖ überwacht flächendeckend die Luftqualität. Die Messstellen sind so positioniert, dass sie in Belastungsschwerpunkten stehen und für einen großen Raum repräsentativ sind.“
Die Initiativen fordern: „Wir wollen eine Messung, wo die Menschen wirklich leben und nicht dort, wo die Autobahn schon fast aus ist.“ Erst mit diesen Messungen könne ein UVP-Verfahren sinnvoll geführt werden.
- Die Lärmwerte sind schon jetzt zu hoch. Die geplanten Lärmschutzwände verschlimmern die Situation. Aktuell zeigen Lärmmessungen, dass die Werte in der Nacht oft um rund zehn Dezibel zu hoch sind. Stadtseitig plant die Asfinag bis zu 14 Meter hohe Wände. Auf der andere Seite, wo sich ein Augebiet findet, nur bis zu sechs Meter.
Die Initiativen haben das von externen Gutachtern prüfen lassen und sind zu dem Schluss gekommen, dass der Schall dadurch nicht nur verstärkt, sondern auch noch gezielt in die Au geleitet wird. „Wir reden dort vom Naherholungsgebiet der Stockerauer. Wenn man da in der Nähe der Autobahn steht, wird der Lärm unerträglich“, erklärt Wolfgang Rieger, Mitglied der Initiative „Tunnel und Grüner Übergang“.
Hinzu kommt, dass die Lärmbelästigung auch für die Natur ein Problem ist. Die Asfinag versucht zu beruhigen: „Die Schutzmaßnahmen werden nur in geringen Teilbereichen diese Höhe erreichen. Außerdem sind die Wände hochabsorbierend. Mit unseren Plänen ist die Einhaltung des Schutzzieles gewährleistet.“
Maßnahmen, wie die geforderte Einhausung der Autobahn, schließt die Asfinag ohne Mitfinanzierung aus.
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