Erhebt schwere Vorwürfe: Jürgen Wahl im Zuge einer Benefizaktion, bei der in Amstetten Winterkleidung verschenkt wurde 

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
02/03/2020

Wahlverlierer will von ÖVP für Kritik an SPÖ bezahlt worden sein

Amstetten: Schwere Vorwürfe von Listenführer Jürgen Wahl, ÖVP weist sie als "Unwahrheiten" zurück.

von Wolfgang Atzenhofer

Nicht nur die Frage mit welcher Koalition der Wahlsieger ÖVP künftig im Rathaus regieren wird, sorgt für Spannung. Auch die Aussagen eines Wahlverlierers sorgen derzeit in Amstetten für Aufsehen. Jürgen Wahl, der eine von neun zu den Gemeinderatswahlen angetretenen Listen angeführt hat, erhebt massive Vorwürfe gegen die ÖVP. Er sei von ihr dafür bezahlt worden, gegen die SPÖ Stimmung zu machen, behauptet Wahl, gegenüber den NÖN-online. Die ÖVP spricht von Unwahrheiten und hat ihren Anwalt eingeschaltet.

Der Frust mit nur 155 Stimmen den Einzug in den Gemeinderat klar verpasst zu haben, könnte Wahl zu seiner Attacke motiviert haben. Für den KURIER war er allerdings nicht erreichbar. Seit vier Jahren habe es einen Deal mit der ÖVP gegeben, bei dem er monatlich einen dreistelligen Geldbetrag bekommen habe, wird der Amstettener in dem Onlineartikel zitiert. Auch Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungsabschnitten des Gemeinderats will Wahl über die ÖVP zugespielt bekommen haben. Tatsächlich ging die von ihm gemanagte Facebookseite „Muss das sein liebes Amstetten“ immer hart mit der Rathaus-SPÖ ins Gericht.

Enttäuschung

Die kritisch und manchmal grenzwertig aufgezogene Plattform nahm Wahl nach der herben Enttäuschung am Wahlsonntag vom Netz. „Ich finde es traurig, dass wir im Wahlkampf vom Sieger verkauft wurden“, deutete er an diesem Tag auf seiner persönlichen Facebookseite Kritik gegen die ÖVP an. Die hatte, wie berichtet, mit einem Sieg unter dem neuen Spitzenkandidaten Christian Haberhauer den Mandatsstand von zehn auf 19 katapultiert. Für den wohl künftigen Bürgermeister Haberhauer handelt es sich schlicht um „Unwahrheiten, die wir von unserem Anwalt prüfen lassen“. Auch der scheidende ÖVP-Vizebürgermeister Dieter Funke weiß nichts von angeblichen Zahlungen. Er habe Wahl früher zwei Mal Geld gegeben, sagt Funke zum KURIER. Einmal eine kleinere Summe in einer persönlichen Notlage Wahls und „einmal im Zuge einer Hilfsaktion für den Kauf einer Waschmaschine für eine Familie in Not“.

Hellhörig ist man bei der SPÖ. Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre das nicht nur extrem unmoralisch, sondern ein Fall für den Staatsanwalt, so Rupert Dworak, Chef des SPÖ Gemeindeverbands.

Aufklärung

Der rote Landesgeschäftsführer  Wolfgang Kocevar fordert in Richtung der ÖVP NÖ in einer Aussendung eine lückenlose Aufklärung der „behaupteten Schmutzkübelkampagne“.   Sollten die Vorwürfe stimmen, müssten alle Beteiligten ihre politischen Funktionen zur Verfügung stellen, fordert er.

Für die  Amstettener Bezirksvorsitzende der SPÖ, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig  müsse geklärt werden, ob Wahl tatsächlich   von der ÖVP Informationen aus nicht öffentlichen Gemeinderatsdebatten erhalten habe. Aus der ÖVP-Landeszentrale kommen, so wie von der ÖVP Amstetten, klare Zurückweisungen der Vorwürfe. Dort  ist auch eine Nachricht der übrigen Mitglieder der Liste Wahl aufgetaucht, die dem KURIER vorliegt.  Diese hätten nichts von der Attacke Wahls gewusst, heißt es darin.

Die nächste Überraschung kam Montagnachmittag aus dem Rathaus: Per  Email wurde die konstituierende Sitzung des Gemeinderats für den Mittwoch der nächsten Woche angekündigt.   

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