BI Klosterneuburg Unterschriften Übergabe

© Bernert Martin

Klosterneuburg
08/27/2013

Volksbegehren: Unterschriften übergeben

Bei der Formulierung der Fragen sind Streitigkeiten programmiert.

von Martin Bernert

Am Montag haben Vertreter der Bürgerinitiative „Wertvolles Bewahren für Morgen“ die Unterschriften für das geplante Volksbegehren an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager übergeben. Seit der Präsentation sind noch einige Listen dazu gekommen; abgegeben wurden schließlich genau 4150 Unterschriften.

Ab sofort läuft die Prüfung im Rathaus durch die Leiterin des Meldeamts, Susanne Schön und Stadtamtsdirektor Michael Duscher. „Wir fordern beim Innenministerium das aktuelle Wählerverzeichnis an; dann gleichen wir jeden einzelnen Unterstützer mit dem Verzeichnis ab“, erklärt Letzterer das Prozedere.

Sobald zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht sind – das dürften knapp 2600 Unterzeichnende sein – ist die Volksbefragung anzuordnen. In diesem Fall wird nicht mehr weiter gezählt. Sollte es hingegen knapp werden, womit bei 4150 Unterschriften freilich nicht zu rechnen ist, wird die Gemeinde-Wahlbehörde die Zweifelsfälle (z. B. unleserliche Namen) prüfen.

Spätherbst

Die Volksbefragung selbst dürfte wegen des Fristenlaufs erst nach dem Leopoldifest angesetzt werden. Aus heutiger Sicht kommen der 24. November oder der 1. Dezember in Frage.

Ein Tauziehen ist bei der Formulierung der Fragen am Wahlzettel zu erwarten: Vertreter der Bürgerinitiative wollen die Fragen möglichst genau so gestellt wissen, wie sie auf den Unterschriftenlisten formuliert waren: „Für diese Fragen haben 4100 Klosterneuburger unterschrieben“, sagt Sprecher Dieter Maurer.

Bürgermeister Schmuckenschlager ortet hingegen juristisch nicht haltbare Fragestellungen und verweist auf die Kompetenz des Gemeinderats, die Fragen zu formulieren. Der Stadtchef kann sich vorstellen, vor dem Urnengang eine Bürgerinformation mit pro- und contra-Argumenten zu publizieren.

Bei der Besprechung am Montag war förmlich zu spüren, dass zwischen Bürgerinitiative und Stadtverwaltung tiefes Misstrauen herrscht.

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