BI Klobg. Unterschriften

© Bernert Martin

Klosterneuburg
08/21/2013

Volksbefragung zu Umwidmungen ist fixiert

4081 Bürger haben unterschrieben. Termin ist voraussichtlich im November.

von Martin Bernert

Die Unterschriftenlisten sind noch nicht einmal an die Stadtgemeinde übergeben; geschweige denn gezählt und geprüft. Trotzdem kann man schon jetzt sagen: Die von der Bürgerinitiative „Wertvolles bewahren für Morgen“ initiierte Volksbefragung zu verschiedenen Raumordnungs-Themen wird stattfinden.

Zehn Prozent aller Wahlberechtigten müssen einen Initiativantrag unterschreiben, um eine Volksbefragung zu erzwingen. Mit Stand Gemeinderatswahl 2010 sind das 2581 Stimmen. Diese Zahl wurde von den Aktivisten deutlich übererfüllt. Auch wenn bei der Prüfung im Rathaus so manche Unterschrift herausfallen wird – etwa weil die betreffende Person keinen Wohnsitz in Klosterneuburg hat oder zu jung zum Wählen ist – ist der Überhang an Stimmen bei Weitem groß genug.

Initiativen-Sprecher Dieter Maurer lobte am Dienstag die „außergewöhnliche demokratische Würdigkeit der Klosterneuburger“ und freute sich, dass die Erhaltung des Grünraums den Bürgern wichtig sei. Maurer und Co-Sprecherin Christiane Rille-Pfeiffer dankten dem Einsatz zahlreicher Aktivisten; darunter gab es einen Mann, der höchstpersönlich mehr als 500 Unterschriften gesammelt hat.

Grüne Unterstützung

Enttäuscht zeigte sich Maurer, dass von den Oppositionsparteien mit Ausnahme der Grünen keine Unterstützung kam. Das schlug sich auch auf den Unterschriftenlisten nieder: Bei oberflächlicher Überprüfung seien exakt sieben Unterschriften von Politikern identifiziert worden: Die fünf grünen Mandatare, Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) sowie ein SPÖ-Mandatar. Alle anderen Parteien, darunter auch die Öko-Liste PUK und die Jugend-Partei SAU, hielten sich nobel zurück.

Der genaue Wortlaut der Volksbefragung steht noch nicht fest – dies ist laut Gesetz Aufgabe des Gemeinderats. Die Fragen müssen sich allerdings an jenen auf den Unterschriftenlisten orientieren. Dabei geht es unter anderem um den geplanten Golfplatz beim Weißen Hof, das Weidlinger Feuerwehrhaus im Park der Villa Brunnenpark, die Bebauung des Stollhof-Parks und der Kreindlhof-Gründe sowie um das Vorhaben, die Kläranlage als Grünland zu widmen, um im Gegenzug anderswo neues Bauland zu gewinnen.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sprach in einer ersten Reaktion von einer „sehr hohen Anzahl“ an Unterschriften: „Ich fühle mich bestätigt, die kritischen Fragen aufgeschoben zu haben. Jetzt liegt es in der Hand der Bürger.“ Den Urnengang kann sich Schmuckenschlager angesichts des gesetzlichen Fristenlaufs rund um Leopoldi vorstellen.

Weitere Hürde für Golfplatz

Ob das geplante Golfplatz-Projekt beim Rehabilitationszentrum Weißer Hof umgesetzt wird, steht nicht nur wegen der nun fixierten Volksbefragung in den Sternen. Auch erhoffte Gasvorkommen unter dem Areal könnten Golfplatz-Betreiber Martin Lechner einen Strich durch die Rechnung machen.

Dass unter dem Areal Erdgas vermutet wird, ist nicht neu: Schon in den 1980er-Jahren hat es Probebohrungen gegeben – damals freilich noch ohne Erfolg. Nun will es OMV mit verbesserter Technik nochmals versuchen. Kommenden Herbst soll ein 34 Meter hoher Bohrturm für Probebohrungen aufgestellt werden. Die Patienten des Rehab-Zentrums sollen davon nichts mitbekommen.

Eine andere Frage ist, ob die Ausbeutung der Bodenschätze mit einem Golfplatz vereinbar ist. Fairways zwischen Bohrtürmen wären zumindest etwas Neues.

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