Chronik Niederösterreich
09/25/2012

Volksbefragung steht bevor

Eine Volksbefragung über die Verbauung des Rathausplatzes steht bevor, doch an dem Projekt wird schon eifrig gearbeitet.

von Markus Foschum

Eine Bürgerinitiative hat beachtliche 1033 Unterschriften gegen das Projekt „Rathausviertel“ gesammelt. Die Errichtung von drei bis zu 16 Meter hohen Büro- und Geschäftshäusern sowie einem Wohnhaus passe nicht ins Zentrum. Die Gemeinde hatte das rund 5500 Quadratmeter große Areal an Investoren verkauft. Derzeit werden die Unterschriften im Rathaus geprüft – ob jemand doppelt unterschrieben hat oder nicht in Guntramsdorf wohnt. Dass die für eine Befragung nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden, ist aber wahrscheinlich.

Rückkauf

Doch erstens ist eine Volksbefragung nicht bindend und zweitens ist das umstrittene Projekt bereits voll in Bau und die Unterschriften haben keine aufschiebende Wirkung. „Es ist spät, aber nicht zu spät“, argumentieren die Gegner. Denn jener Teil des Areals, wo der Wohnblock entstehen soll, ist noch unverbaut. Die Hoffnung der Initiative: „Im Kaufvertrag ist ein Rückkaufsrecht für die Gemeinde einverleibt.“ Der Wunsch ist, dass diese Option wahrgenommen wird und die betroffenen 1500 Quadratmeter entlang der Hauptstraße als Park und Parkplatz genutzt werden.

Zur Sprache kommen soll das Thema bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, jedoch als Streichung dieses Wiederkaufrechts. Das mache man nicht den Projektgegnern zu Fleiß, sondern sei Teil des ganz normalen, formalen Projektganges, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Karl Sonnweber (SPÖ). Für das gesamte Projekt gäbe es auch bereits großes Interesse von Mietern.

„Wir werden die Löschung des Wiederkaufsrechtes bekämpfen. Tausend Bürger dürfen nicht ignoriert werden. Diese Anzahl hätte bei der letzten Wahl sieben Mandate bedeutet“, sagt Herbert Loidolt (ÖVP). Christian Höbart (FPÖ) glaubt nicht, dass der Bau wieder abgerissen wird, „da muss man realistisch sein. Aber wir erwarten uns von der SPÖ, dass das Gespräch mit der Bürgerinitiative und der Opposition gesucht wird“.

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