Dienststellen werden jetzt adaptiert

© KURIER/Markus Berger

Niederösterreich
07/07/2015

Vier neue Polizeizentren für Asylwerber

Spezielle Posten sind ab Ende Juli in Betrieb, um die restlichen Dienststellen zu entlasten.

von Patrick Wammerl, Johannes Weichhart

Durch den ungebrochenen Flüchtlingsstrom gibt es nicht nur zu wenig freie Betten für Flüchtlinge. Auch die Polizei in Ostösterreich ist bei der Abwicklung der Asylanträge längst an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Um die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen zu entlasten, schafft die niederösterreichische Polizei deshalb vier neue Schwerpunkt-Dienststellen für das Asylwesen. In St. Pölten, Schwechat, Bad Deutsch-Altenburg und Marchegg werden Polizeianhaltezentren (PAZ) und Fachinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) für den weiteren Ansturm an Asylwerbern umgebaut. Bis Ende Juli sollen diese Adaptierungsmaßnahmen abgeschlossen sein, heißt es seitens der Landespolizeidirektion NÖ.

Mit 1997 Asylanträgen alleine in der vergangenen Woche müssen im Schnitt täglich 285 Flüchtlinge von der Polizei beamtshandelt werden – der Großteil davon erfolgt auf der Dienststelle beim Lager in Traiskirchen. "Die Kollegen dort können diesen Ansturm gar nicht mehr bewältigen. Es ist gut, diese Arbeit auf vier Schwerpunkt-Dienststellen aufzuteilen", erklärt der niederösterreichische FCG-Polizeigewerkschafter Hannes Luef. Schon jetzt müssen Polizeischüler und Beamte aus anderen Bezirken täglich zur Verstärkung nach Traiskirchen.

Entlastung

Aber auch die Polizisten, die entlang der Autobahnen ihren Dienst versehen, verbrachten in der Vergangenheit nach den Aufgriffen von Flüchtlingen viel Zeit mit Schreibarbeiten. "Durch die Professionalisierung dieser vier Dienststellen sollen die Restlichen entlastet werden", betont Polizei-Sprecher Markus Haindl. Zusätzliches Personal sei dafür nicht notwendig, vor allem die AGM-Beamten sollen sich um die Abwicklung kümmern.

Zwischen drei und 24 Stunden werden die Flüchtlinge in den speziellen Dienststellen verbringen müssen, um nach der Erstbearbeitung ihrer Asylanträge in die jeweiligen Verteilzentren geschickt zu werden. Damit entgegnet man bei der Polizei in Niederösterreich den schon jetzt laut werdenden Vorwurf mancher Politiker, Posten könnten auf Dauer zu Flüchtlingslagern umgewandelt werden. Haindl: "Das wird ganz sicher nicht der Fall werden und steht auch gar nicht zur Diskussion."

Derzeit müssen die Polizei-Zentren entsprechend adaptiert werden. Das Polizeianhaltezentrum Schwechat war zuletzt sogar geschlossen. Die Dienststellen werden auch mit Betten für die Flüchtlinge ausgestattet, falls es zu längeren Wartezeiten kommt. Wie viele Plätze das genau sind, hängt von den Umbaumaßnahmen ab.

Polizeigewerkschaft fordert Entlastung bei Asyl-Aufgaben

Flüchtlingsströme.Werden Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen, folgt ein fixes Prozedere: Die Asylwerber werden auf die Polizeiinspektion gebracht, persönliche Daten erfasst, Fingerabdrücke genommen und ein vorgegebener Fragenkatalog abgearbeitet. „Pro Asylwerber muss man mit rund zwei Stunden rechnen“, sagt Polizeigewerkschafter Hermann Wally.

Damit müssen jedoch die bisherigen Tätigkeiten, etwa Streifenfahrten, hinten angestellt werden. Gleichzeitig warnt Wally, dass sich wegen steigender Zuströme die Situation noch verschärfen werde: „Die Polizisten arbeiten bereits am Limit“, kritisiert Wally. Das Innenministerium wurde aufgefordert, die Polizei von den Tätigkeiten zu entlasten. Betroffen seien sämtliche Dienststellen in den Grenzregionen, vom Burgenland bis nach Tirol.

Personalabbau

Rudolf Plessl, SPÖ-Nationalrat und selbst Polizist, fordert vor allem eine bedarfsgerechte Zuweisung der Beamten. In den vergangenen Jahren habe es starke Einschnitte beim Personal gegeben. „Diese Reduktion müssen die Kollegen nun ausbaden.“

Mehr Personal wird es laut Ministerium jedoch nicht geben. Stattdessen sollen die Beamten zielorientierter eingesetzt werden. Zur Unterstützung werden auch Polizeischüler herangezogen. Wally kritisiert das: „Die Maßnahme wurde aus der Not heraus getroffen worden, ist aber nicht zielführend.“ Die Schüler sollen zuerst ihre Ausbildung beenden, anstatt gleich Sicherheitsdienste zu verrichten.

Von den Auswirkungen berichtet Andreas Zabadal, Gemeinderat und ebenfalls Polizist. Seit Monaten seien etwa die Beamten in Marchegg nur mehr mit Asylagenden beschäftigt. „Das bedeutet 30 Polizisten weniger auf der Straße“, sagt Zabadal und setzt nach: „Aber wer macht die Arbeit, die bis jetzt von uns übernommen wurden.“

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