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© Julia Schrenk

Traismauer
08/02/2013

Verfahren gegen den Bürgermeister eingestellt

Zu insgesamt drei Vorwürfen wurde Bürgermeister Herbert Pfeffer einvernommen.

von Julia Schrenk

Seit Jahren zieht sich der Streit zwischen Familie Heiss-Haimel und ihren Nachbarn hin. Der Heurigenbetrieb der Familie soll – wie berichtet – unter einer enormen Fliegenplage leiden, die von der Landwirtschaft auf dem Nachbargrundstück ausgehen soll. Die Lage, so Heurigenwirtin Renate Haimel, sei „existenzbedrohend“.

Ihr Rechtsanwalt setzte eine Sachverhaltsdarstellung auf, warf den Gemeindevertretern Untätigkeit vor. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelte und kam jetzt zum Schluss, dass das Verfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) eingestellt wird, ebenso jenes gegen Bauamtsleiter Andreas Riedler. Es liege „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“ vor. Renate Haimel ist „erschüttert. Damit haben wir nicht gerechnet“, sagt die Winzerin. „Wir werden eine Begründung über die Einstellung des Verfahrens beantragen. Die Sache ist noch nicht zu Ende“, sagt Haimel.

Auch zwei weitere Vorwürfe wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft.

Amtsmissbrauch

Bürgermeister Herbert Pfeffer wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Vertuschung anonym angezeigt. Die Umgestaltung des Wagramer Dorfteichs sei ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgt, die Arbeiten seien zudem ohne wasserrechtliches Verfahren vonstatten gegangen.

Der dritte Vorwurf bezieht sich auf die Bewilligung einer Wohnhausanlage in Traismauer. Laut anonymer Anzeige soll der Bürgermeister hier eine Widmungsänderung anlassbezogen durchgeführt haben. Auch in diesen beiden Fällen wurde das Verfahren vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingestellt. Bürgermeister Herbert Pfeffer überrascht das nicht: „Es wurde immer korrekt gehandelt, es gab keine Verfehlung von Seiten der Baubehörde. Ich habe mit der Einstellung gerechnet.“

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