"Unwürdiges Schauspiel": Grüne und Neos kritisieren Mikl-Leitner

Die Landessprecherinnen von Grünen und NEOS NÖ, Helga Krismer und Indra Collini, haben die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in einer gemeinsamen Pressekonferenz als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnet. „Niederösterreich ist am Tiefpunkt des Proporzsystems angekommen“, meinte Krismer am Dienstag. Beide Parteien wollen es von Inhalten abhängig machen, ob sie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der konstituierenden Landtagssitzung zur Landeshauptfrau wählen.

"Dirndl-Koalition"

In der Proporzregierung sind ÖVP, FPÖ und SPÖ vertreten. Das Motto der Volkspartei ist laut Krismer: „An der Macht bleiben - koste es was es wolle“, Sozialdemokraten und Freiheitliche wollten an die Macht kommen. Eine „Zwangsehe“ zwischen Mikl-Leitner und FPNÖ-Chef Udo Landbauer sei eine „bittere Pille für das Land“, so Collini zu den laufenden Verhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. Ohne Proporz wäre auch eine „Dirndl-Koalition“ mit ÖVP, Grünen und NEOS möglich, hielt sie fest.

Repräsentantin des Landes könne doch keine Person sein, die „einen fast teuflischen Pakt mit den Freiheitlichen eingeht“, meinte Krismer. Um aus der „Proporz-Sackgasse rauszukommen“, brauche es angesichts der Herausforderungen in den nächsten Jahren eine „Person, die es schafft, Gräben zuzumachen und mit anderen Parteien an einem Strang zu ziehen“, betonte die Grüne: „Wir müssen uns jetzt auf Suche begeben, denn uns rennt die Zeit davon.“

Die konstituierende Sitzung des Landtags findet in neun Tagen statt. Die Person könne auch aus der ÖVP kommen, hielt Krismer fest. Offen ließ sie, ob die Grünen einen eigenen Wahlvorschlag für den Landeshauptmann einbringen werden - rechtlich sei das möglich.

Einfache Mehrheit

Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt, es zählen nur gültige Stimmen. Landbauer hat angekündigt, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Dieses „Versprechen“ werde man halten. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen. Geben diese etwa nicht ausgefüllte Stimmzettel ab, wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. „Weiß wählen heißt Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen“, so Krismer und Collini.

23 Stimmen seien zu wenig, „das bildet keine tragfähige Basis für fünf weitere Jahre Johanna Mikl-Leitner“, erklärte Collini. Ob die NEOS Mikl-Leitner wählen, hänge davon ab, ob die ÖVP konkrete und verbindliche Antworten und Lösungen in Sachen Demokratiepaket, Kinderbetreuung und Klima präsentiert. „Ich möchte wissen, was sich diese Landesregierung vornimmt“, forderte die Pinke. In Bezug auf das Stimmverhalten der Grünen wollte Krismer „öffentlich keine Muss-Kriterien als Drohkulisse“ nennen.

Die FPÖ ist hingegen bei der Wahl des Landeshauptfrau-Stellvertreters auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Bei den Grünen ist die Entscheidung bereits gefallen. Die vier Abgeordneten werden geschlossen Landbauer nicht zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen, kündigte Krismer an. Der FPÖ-Landesparteichef sei rückwärtsgewandt statt zukunftsorientiert, „so jemanden möchte ich nicht als Repräsentant dieses Landes sehen“. Die NEOS stellen drei Abgeordnete.

Collini bezeichnete die Abstimmung als „kritischen Punkt“, aber man könne den Wählerwillen nicht vom Tisch wischen.