Umwelt: Erfolgreiche Suche nach Verbündeten

Ja, mit dem Ausgang der Debatte um die künftige Ökostrom-Förderung ist er zufrieden. Umweltlandesrat Stephan Pernkopf ist zuversichtlich, den Projekt-Stau mit dem zusätzlichen Geld vom Bund beseitigen zu können. Wie berichtet, soll es ab 2015 österreichweit 550 Millionen Euro Förderung pro Jahr geben; dazu einmalig 110 Millionen Euro zusätzlich für Wind- und Sonnenenergie-Projekte, die bereits auf der Förder-Warteliste stehen.

"Das Ergebnis haben wir auch deshalb erreicht, weil sich auf Initiative Niederösterreichs eine Bewegung gegründet hat", sagt Pernkopf. Seite an Seite mit Oberösterreichs grünem Landesrat Rudi Anschober hatte Pernkopf im Mai zum Sturm auf Wien geblasen.

Im KURIER-Gespräch deutet Pernkopf bereits weitere Allianzen an, um seine politischen Ziele zu erreichen. Aktuell geht es um drohende Kürzungen beim EU-Agrarbudget. "Wir werden mit allen Mitteln dagegen ankämpfen." Prominente Unterstützung erhielt Pernkopf dabei jüngst vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, der als enger Vertrauter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gilt. Auch mit der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Minister Helmut Brunner hat sich Pernkopf bei Arbeitstreffen abgestimmt: "Es geht schließlich darum, die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten."

Pernkopfs nächster Vorstoß betrifft die Bundespolitik. Er ist mit dem Entwurf zum "Emissions-Zertifikate-Gesetz" nicht einverstanden. Zur Vorgeschichte: Ab 2013 müssen Unternehmen (vor allem jene, die Strom aus fossiler Energie erzeugen, Anm.) so genannte Emissionszertifikate ersteigern. Die EU erhofft sich davon eine Reduktion der Treibhausgase.
"Dadurch werden ab 2013 bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr nach Österreich fließen", rechnet Pernkopf vor. Laut EU-Vorgabe soll die Hälfte der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. In Österreich könnte das Geld aber "zum Stopfen von Budgetlöchern" in Bundeskassen versickern, befürchtet Pernkopf. "Geld für Energie-Effizienz muss auch als solches in Niederösterreich ankommen."