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© GNEDT/Kurier

Chronik Niederösterreich
12/05/2020

Umsatzsteuer: Land NÖ hilft den Feuerwehren

3,6 Millionen Euro als Zuschuss für 110 Fahrzeuge wurden in der Regierungssitzung beschlossen.

von Martin Gebhart

Immer wieder hatten die Freiwilligen Feuerwehren darum gekämpft, dass bei der Anschaffung von Fahrzeugen die Umsatzsteuer erlassen wird. Laut Finanzministerium ist der Entfall allerdings europarechtlich nicht möglich. Deswegen springt das Land ein und hat in der Regierungssitzung am vergangenen Dienstag 3,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt.

„Das Coronavirus hat unser aller Leben komplett auf den Kopf gestellt und vieles mussten wir anders machen oder absagen. Unabhängig davon ist es beruhigend zu wissen, dass wir eine Sicherheitsfamilie haben, die da ist und auf die wir uns verlassen können. Der Feuerwehr kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu. Sie stellt einen wichtigen Teil dieser Familie dar“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Beschluss. Mit den 3,6 Millionen Euro kann der Kauf von 110 Fahrzeugen in 100 Gemeinden des Landes nun unterstützt werden.

Gesetzliche Vorgabe

Bei den Feuerwehrfahrzeugen geht es um die Erfüllung der gesetzlichen Mindestausrüstung der Wehren. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), der in der Regierung für das Feuerwehrwesen zuständig ist: „Die Erstattung der Umsatzsteuer für Einsatzfahrzeuge, die ja umgekehrt auch gesetzlich vorgeschrieben werden, ist uns daher ein wichtiges Anliegen, mit der wir unsere Feuerwehren unterstützen.“ Der Betrag der Umsatzsteuer wird in NÖ von Land und Gemeinden gemeinsam übernommen.

Die Feuerwehren werden derzeit auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie gebraucht. So werden sie am 12. und 13. Dezember mithelfen, dass die Massentests in den Gemeinden ordentlich ablaufen. Gemeinsam mit Zivilschutzverband, Rotem Kreuz, Samariterbund und Bundesheer. An dem Wochenende will Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner dafür an die 12.000 Feuerwehrmänner mobilisieren. Johanna Mikl-Leitner: „Die Partnerschaft zwischen dem Land, den Gemeinden und den Feuerwehren hat sich schon oftmals bewährt.“

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