SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler sieht mit Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Angelegenheit erledigt

© Stadt Amstetten

Chronik Niederösterreich
08/03/2021

Trotz rechtlicher Klarstellung bleiben Entschuldigungen an roten Stadtvize aus

ÖVP will über Sacharbeit Bande knüpfen, Grüne weiter skeptisch

von Wolfgang Atzenhofer

Amstetten. Auch nachdem von der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Amstettens SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler als rechtlich nicht relevant eingeordnet wurden, wird es in der Stadtpolitik vorerst keine großen Entschuldigungsgesten aus den Reihen der anderen Parteien geben. Das zeigten Recherchen des KURIER bei der ÖVP und den Grünen.

Riegler hatte mit Genugtuung vor dem Wochenende die Entscheidung der Bezirksstaatsanwältin präsentiert, wonach ihm in einer im Frühjahr im Ausschuss „Recht und Europa“ von ihm geleiteten Abstimmung keine rechtlichen Fehler vorgehalten werden können. Riegler hatte den in den Unterlagen geplanten ÖVP-Mann übergangen und einen SPÖ-Mann für den Digitalisierungs-Gemeinderat zur Wahl gebracht. ÖVP und Grüne fühlten sich getäuscht, sie forderten den Rücktritt.

Spende gewünscht

Die Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft wertete Riegler als Bestätigung. Er sei an einer guten Gesprächsbasis mit den anderen Parteien interessiert, sein Wunsch wäre aber eine Entschuldigung und eine karitative Spende durch ÖVP und Grüne, erklärte er. Auch die SPÖ-Bezirkschefin Ulrike Königsberger-Ludwig forderte eine Entschuldigung über ihre Facebook-Seite ein.

Vonseiten der ÖVP werde man in der Sacharbeit die Zusammenarbeit suchen und sich in der Angelegenheit keine Nachrichten über die Medien ausrichten, kommentierte ÖVP-Fraktionschef und 1. Vizebürgermeister Markus Brandstetter die neue Situation. Weniger zurückhaltend war dagegen der Grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder, der den Rücktritt Rieglers auch öffentlich mitgefordert hatte. „Ich habe nie behauptet, dass Riegler eine rechtliche Verfehlung begangen hat, aber moralisch sehr wohl. Deshalb ist das politische Vertrauen zu ihm auch angeschlagen“, so Hörlezeder.

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