Amstetten: Staatsanwalt sieht kein Vergehen bei rotem Stadtvize
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Verfahren eingestellt. ÖVP und Grüne hatten Gerhard Riegler zum Rücktritt aufgefordert. Er wünscht sich karitative Spende als Wiedergutmachung
„Ich habe keine rechtlichen Verfehlungen begangenen. Es wurde bestätigt, was ich immer gesagt habe.“
Mit Genugtuung verkündete Amstettens SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler, dass die Bezirksstaatsanwältin schwere Vorwürfe, die ÖVP und Grüne im Frühjahr gegen ihn erhoben haben, als rechtlich nicht relevant eingestuft hat. Das Verfahren, das nach einer von ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer beauftragten Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft im April gestartet worden war, ist damit eingestellt.
Täuschungsvorwürfe
Die Entscheidung bringt Amstettens ÖVP und Grüne in Bedrängnis. Zur Erinnerung: Im März gingen die Wogen nach einer von Riegler geleiteten Ausschusssitzung hoch. Dort ging es in einer Abstimmung um die Bestellung eines Digitalisierungsgemeinderats. Riegler brachte dabei einen SPÖ-Mann zur Abstimmung, obwohl in der Unterlage für die Ausschussmitglieder der Name eines ÖVP-Manns genannt war. Das Papier war von ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer und Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner unterschrieben. ÖVP und Grüne sahen einen bewussten Täuschungsversuch und forderten Riegler zum Rücktritt auf. Im Gemeinderat gab es turbulente Sitzungen und Riegler wurde als Ausschusschef abgewählt. „Ich hatte als Ausschussvorsitzender das Recht einen eigenen Vorschlag einzubringen, das habe ich gemacht“, sagt Riegler, der im KURIERGespräch auch nicht die kleinste politische Finte in seiner Aktion eingestehen will.
Der rote Stadt-Vize hatte während der ganzen Debatten immer großen Rückhalt in der eigenen Fraktion. Der geforderte Rücktritt, den der Grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder und der ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger in einer Pressekonferenz wegen des Vertrauensverlusts gegenüber Riegler äußerten, war kein Thema.
Wiedergutmachung
„Was bleibt ist, dass man mein politisches Ansehen massiv geschädigt hat und, dass man mich politisch ruinieren wollte“, sagte Riegler nun in Richtung der türkis-grünen Stadtregierung. Trotz allem sei er an einer guten Gesprächsbasis mit den anderen Parteien interessiert, verkündete er im Beisein des SPÖ-Fraktionsobmanns Helfried Blutsch in einer Pressekonferenz. Rechtliche Schritte wolle er aber nicht einleiten, versicherte Riegler gegenüber dem KURIER. „Es ist mir wichtig, dass wir diesen Fall nun schnell hinter uns lassen“, zeigte Riegler auch wenig Ambition, den Vorsitz des mittlerweile von ÖVP, Grünen und Neos aufgelösten Ausschusses „Recht und Europa“ wieder zurückzufordern.
© Atzenhofer Wolfgang
Orteten Täuschungsversuch: Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne), Heinz Ettlinger ÖVP-Stadtrat
Eine öffentliche Entschuldigung von ÖVP und Grünen wäre aber in jedem Fall angebracht, so Riegler. Ihm selbst seien 3.000 Euro Rechtsanwaltskosten entstanden. Bürgermeister Haberhauer und sein Stellvertreter Hörlezeder könnten Größe beweisen, indem sie die ihm entstandenen Kosten zu gleichen Teilen an die Volkshilfe Niederösterreich und das Hilfswerk spenden. „So können wir die Sache im Sinne eines Gentlemen’s-Agreements abschließen“, sagte Riegler. „Dann können wir uns endlich wieder mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig sind. Der Kampf gegen die Klimakrise, eine Job-Offensive für Amstetten und die nachhaltige Entwicklung des Quartier A erfordern volle Konzentration. Da haben derartige persönliche Negativkampagnen keinen Platz“, war der SPÖ-Vizebürgermeister überzeugt.
Harsche Kritik
Nicht mit Kritik spart SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch: „Es war von Anfang an klar, dass Gerhard richtig gehandelt hat und sich nichts vorzuwerfen hat. Christian Haberhauer und Dominic Hörlezeder sollten in Zukunft die Gemeindeordnung richtig lesen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die Vorgehensweise war in diesem Fall nämlich sehr verantwortungslos und hat dem Ansehen der Stadt geschadet.“ Es sei darum gegangen, Riegler zu diskreditieren, „das ist ein politischer Stil, den wir entschieden ablehnen.“
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