SWAP-Deal: Ortschef soll kassiert haben

Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermit-telt gegen den ehemaligen Bürgermeister von Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten-Land) und zwei Mitarbeiter einer Finanzdienstleistungsfirma aus dem Burgenland wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Im Zuge der Auflösung eines SWAP-Deals soll es zu unerlaubten Geldflüssen gekommen sein.

Konkret soll jene Firma, die den Ausstieg aus dem SWAP abgewickelt hat, der Gemeinde eine zu hohe Rechnung für ihre Dienstleistungen gestellt haben. Die Gemeinde soll den geforderten Betrag bezahlt haben.

Von diesem Betrag sollen dann von der Finanzdienstleistungsfirma 100.000 Euro an den ehemaligen ÖVP-Bürgermeister von Obritzberg-Rust, Andreas Dockner, geflossen sein. "Ja, wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Gemeinde und wegen Vorteilsannahme durch den ehemaligen Bürgermeister", sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung führte bereits in der Vorwoche Hausdurchsuchungen durch – sowohl am Gemeindeamt, als auch bei der Finanzdienstleistungsfirma und im Privathaushalt des Ex-Bürgermeisters. Laut Mayer wurden Laptops und "umfangreich" Unterlagen beschlagnahmt. Den Fall ins Rollen brachte eine Kontrolle der Gemeindefinanzen durch die nö. Gemeindeaufsicht nach dem Bürgermeisterwechsel in Obritzberg-Rust. Denn Dockner legte im Dezember 2013 sein Amt als Bürgermeister aus gesundheitlichen Gründen zurück. Ihm folgte Karl Wendl (ÖVP) nach.

Dementi

Andreas Dockner zeigt sich im KURIER-Gespräch betroffen. "Das ist für mich sehr überraschend gekommen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst, weil ich nie die Gemeinde geschädigt oder selbst daraus einen Vorteil gezogen habe", sagt Dockner. Dass es um eine Summe von 100.000 Euro geht, kann Dockner nicht nachvollziehen: "Das ist aus meiner Sicht völlig aus der Luft gegriffen." Vielmehr habe er die Gemeinde durch den Ausstieg aus dem SWAP vor einem "Millionenschaden bewahrt". Bis jetzt wurde der Altbürgermeister nicht einvernommen. Das soll in den nächsten sechs Wochen geschehen.