"Wir sind eine Partei": Hergovich vor Wiederwahl zu SP-Landeschef

"Unser Notarzt bleibt"

Hergovich brachte einmal mehr diverse programmatische Punkte der SPÖ Niederösterreich aus den vergangenen Monaten aufs Tapet. Als Richtschnur diente der im vergangenen November vorgelegte "Plan für Niederösterreich". Zu den angesprochenen Forderungen zählen etwa kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung und die Rückerstattung von EVN-Übergewinnen an die Bevölkerung. 

Besonders kämpfen will Hergovich gegen die Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte im Bundesland. "Unser Notarzt bleibt", appellierte der Landesrat. "Keine Gesundheitseinrichtung in Niederösterreich darf geschlossen werden, bevor es nicht gleichwertigen oder besseren Ersatz gibt", unterstrich der SPÖ-Landesparteichef in Hinblick auf die Umsetzung des "Gesundheitsplans 2040+". Ein Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Notarztstützpunkte soll beim Landesparteitag verabschiedet werden.

"Sparen auf Kosten der Gesundheit - das darf es in Niederösterreich einfach nicht geben." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeige hingegen "immer mit dem Finger nach Wien". Kritik gab es auch an der FPÖ, die sich als "Stimme des Volkes" und "Sicherheitspartei" sehe, aber mit einer Mischung aus "Unsinn, Steuergeldverschwendung und Gemeinheiten" auffalle.

Sicherheit und Migration als Themen

Hergovich widmete sich auch dem Thema Sicherheit. Es brauche ein Ja zu einer "starken Polizei", einem starken Rechtsstaat und zu "harten Konsequenzen" für Kriminalität. "Wer hier lebt, muss unsere Gesetze respektieren." Nicht verhandelbar seien Werte wie etwa die Gleichberechtigung. Migration wiederum müsse geordnet, gesteuert und begrenzt sein.

"Wir gehören zusammen, wir sind eine Partei"

Im April hatte sich kurzzeitig Spannung für das Zusammentreffen der Genossen abgezeichnet. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigte ihre Kandidatur für den Landesparteivorsitz gegen Amtsinhaber Hergovich an. Der für viele überraschende Schritt wurde am 15. April nach einer Sitzung des erweiterten Landesparteipräsidiums in St. Pölten wieder abgeblasen, bei einem folgenden Pressetermin wurde Einigkeit betont. Die Gesundheitsstaatssekretärin kandidiert nun als stellvertretende Landesparteivorsitzende, was sie auch aktuell schon ist. In seiner Rede ging Hergovich subtil auf die Phase im April ein. Es gäbe "Kräfte, die Interesse daran haben, uns zu spalten". Politische Gegner seien jedoch nicht in den eigenen Reihen zu suchen: "Wir gehören zusammen, wir sind eine Partei."

Hergovich war am 24. Juni 2023 bei einem außerordentlichen Landesparteitag in St. Pölten mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Nachfolger des nunmehrigen Landtagsabgeordneten Franz Schnabl gekürt worden. Zur Wochenmitte betrieb der Landesrat am Rande einer Pressekonferenz durchaus Erwartungsmanagement: "Ich rechne mit einem Ergebnis über 70 Prozent, was mich persönlich sehr freuen würde, wenn wir das schaffen."