SPÖ-Putsch in NÖ ist abgesagt: Hergovich bleibt an der Spitze

Nach den Chaostagen innerhalb der SPÖ Niederösterreich ist am Mittwoch das erweiterte Landesparteipräsidium zusammengekommen. Die Sitzung wurde mit Hochspannung erwartet, schließlich ging es um die Zukunft von Landesparteichef Sven Hergovich (37) und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (60).

Wie berichtet, hatte Königsberger-Ludwig am Wochenende angekündigt, beim Landesparteitag Ende Mai gegen Hergovich antreten zu wollen. Seit dieser Putsch-Ansage war bei den Roten im größten Bundesland Feuer am Dach.

Das Ergebnis nach der Sitzung: Hergovich bleibt Parteichef, Königsberger-Ludwig bleibt seine Stellvertreterin. Hergovich wird am 30. Mai als Spitzenkandidat ins Rennen gehen - auch bei der Landtagswahl 2028. „Wir wollen an einem Strang ziehen“, sagte Hergovich am Mittwoch.

Große Spannung

Vor Sitzungsbeginn war die Spannung spürbar. Die Funktionäre, die am Mittwoch in die rote Parteizentrale nach St. Pölten fuhren, wurden gleich direkt von einem SPÖ-Mitarbeiter in die Tiefgarage gelotst. Von dort ging es per Lift zu den Sälen, wo die Gremien tagten – so mussten sie nicht an den Kameras und Reportern vorbei.

Nur Rupert Dworak, Landespräsident des Pensionistenverbandes Niederösterreich (er fand zufällig vor dem Eingang einen Parkplatz), sagte etwas. Das rote Urgestein blieb aber schmallippig. Er halte es wie der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dass personelle Diskussionen intern und „nicht am Balkon“ zu führen seien, meinte er.

Vorgespielte Harmonie

Nach etwas mehr als zwei Stunden traten schließlich SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig vor die Presse. Und sie versuchten dabei, den Eindruck zu vermitteln, als sei in den vergangenen Tagen gar nichts Dramatisches passiert. Putsch? Bruch? Chaos? Davon könne keine Rede sein, es habe sich vielmehr um eine "mediale Aufregung“ gehandelt, sagte Königsberger-Ludwig.

Es habe aber, so die Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, ein "reinigendes Gewitter gegeben, danach kommt aber wieder die Sonne“, so die 60-Jährige. Nun wolle man wieder nach vorne schauen und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und den Bezirken verbessern. Die Politikerin betonte, dass es auch niemals ein „Personalpaket“ gegeben habe. 

Hinter den Kulissen dürfte vor allem Arbeiterkammer-Präsident und ÖGB-NÖ-Chef Markus Wieser um eine Beruhigung der Situation bemüht gewesen sein, wie es in Parteikreisen heißt. Und Hergovich, der vor allem in den Gewerkschaften auf viele Unterstützer zählen darf, setzte sich schließlich durch. Er wird nicht nur am 30. Mai als Spitzenkandidat an erster Stelle stehen, der Niederösterreicher ließ sich am Mittwoch auch gleich die Kandidatur auf Platz eins für die Landtagswahl im Jahr 2028 absegnen – einstimmig, wie er betonte.

Parteiinterne Intrige?

Dennoch: In der SPÖ ist der Schaden angerichtet. Die Situation ist vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl 2028 brandgefährlich. Beim letzten landesweiten Urnengang im Jahr 2023 fuhr die Partei mit Franz Schnabl an der Spitze das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein (knapp 21 Prozent). Schnabl musste zurücktreten, Hergovich übernahm – auch mit kräftiger Unterstützung des AKNÖ-Präsidenten Markus Wieser und des St. Pöltner Stadtchefs Matthias Stadler. 

Hergovich, der zuvor AMS-Chef in NÖ war, sollte die Roten wieder auf die Erfolgsspur zurückbringen. Nicht wenige in der Partei hatten gehofft, dass sich der gebürtige Korneuburger auf eine Koalition mit der ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einigen könnte. Doch es kam anders: Die Verhandlungen zwischen Schwarz und Rot scheiterten, Niederösterreich wird seitdem von ÖVP und FPÖ regiert.

Die SPÖ unter Hergovich schlug stattdessen den Kurs der Frontalopposition ein – mit beinahe täglichen Vorwürfen gegen die Volkspartei. Das sorgt nicht nur für Begeisterung bei den niederösterreichischen Genossen. 

Zudem kommt, dass Hergovich seine Parteikollegin gerne ausgewechselt hätte. Er wollte ihr einen Antritt bei der Gemeinderatswahl in Amstetten schmackhaft machen, als Königsberger-Ludwig noch Landesrätin in Niederösterreich war. Die 60-Jährige sagte jedoch ab und wechselte schließlich enttäuscht als Staatssekretärin in den Bund.

Dazu kommt der parteiinterne Vorwurf, dass Hergovich sich hinter den Kulissen massiv für einen Antritt von Christian Kern gegen SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler starkgemacht habe. „Der Impuls für den Antritt von Königsberger-Ludwig kam deshalb sicher von Babler und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim“, ist sich ein rotes Urgestein aus Niederösterreich sicher.

Der Krach in der SPÖ Niederösterreich reicht also bis tief in die Bundespartei hinein.

Mehr Informationen in Kürze.