Klausur in NÖ: SPÖ schaltet nach Putschversuch wieder auf Angriff

Nach turbulenten Tagen in der SPÖ Niederösterreich, in denen Landesparteichef Sven Hergovich einen kläglich geplanten Putschversuch überstand, will die Partei nun wieder Kante zeigen.

Bei der Klubklausur in Schwechat, bei der unter anderem Wiens Altbürgermeister Michael Häupl zu Gast war, widmete sich die Partei vor allem dem Thema Gesundheit – und dabei insbesondere der Landesgesundheitsagentur (LGA).

Die zentrale Forderung der Roten: ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 2.000 Euro netto für Beschäftigte der LGA. Laut Hergovich verdienen derzeit rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger. Das habe Folgen: „Wir sehen, dass viele über einen Wechsel nachdenken“, sagte Hergovich bei einer Pressekonferenz.

Warnung vor Engpässen

Auch aus Sicht der Belegschaft sei die Lage angespannt. Michaela Mayr vom Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren berichtet von Abwanderung in andere Bundesländer und in die Privatwirtschaft, wo oft besser bezahlt werde. „Damit verlieren wir qualifiziertes Personal“, so Mayr. Besonders in sensiblen Bereichen wie dem OP könnten Engpässe entstehen, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt.

Für die SPÖ ist die Gehaltsfrage eng mit der Versorgungssicherheit verknüpft. Klubobmann Hannes Weninger verwies darauf, dass ein stärkeres Gesundheits- und Pflegesystem auch arbeitsmarktpolitische Effekte habe. Hergovich sprach von einer „erschreckenden Situation“ und warnte vor möglichen Konsequenzen: Operationen könnten verschoben werden, Wartezeiten steigen. Er fordert die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ auf, rasch zu handeln und den Mindestlohn umzusetzen.

Der Konter der Landesgesundheitsagentur ließ nicht lange auf sich warten. Die von der SPÖ genannten Zahlen seien „nicht nachvollziehbar und jedenfalls völlig falsch“, hieß es in einer Stellungnahme. Die LGA verweist auf steigende Aufnahmezahlen und sieht darin ein Zeichen für ein attraktives Arbeitsumfeld. Zudem liege die Fluktuation unter dem Branchendurchschnitt. Verbesserungen für Mitarbeiter würden laufend geprüft – und gingen über reine Gehaltsthemen hinaus.

Sidl kandidiert auf Spitzenplatz

Neben der Gehaltsdebatte kündigte die SPÖ auch Widerstand gegen mögliche Änderungen bei der Notarztversorgung an. Eine ersatzlose Streichung von Stützpunkten werde man nicht mittragen, hieß es. Ein entsprechender Antrag soll im Mai-Landtag eingebracht werden.

Personelle Weichenstellungen gab es ebenfalls: Der EU-Abgeordnete Günther Sidl soll bei der nächsten Landtagswahl 2028 auf einem Spitzenplatz kandidieren. Der 51-Jährige, derzeit auch Bürgermeister von Petzenkirchen (Bezirk Melk), war bereits bis 2019 im Landtag vertreten.