Chronik | Niederösterreich
09.11.2013

Stupa-Nachwehen: Gegner steht wegen Verhetzung vor Gericht

Ein Rechtsanwalt aus dem Bezirk St. Pölten sitzt am Mittwoch auf der Anklagebank.

Knapp zwei Jahre nach dem Nein für den Bau einer Stupa in Gföhl, Bezirk Krems, wird das Thema um das buddhistische Friedensdenkmal am Mittwoch im Kremser Landesgericht nochmals juristisch aufgerollt. Im Vorfeld der Volksbefragung hatten Kritiker durch Postwürfen mit feindseligen Inhalten versucht, das Ergebnis zu beeinflussen, was für Aufregung sorgte. Jetzt muss sich ein Rechtsanwalt aus dem Bezirk St. Pölten für ein Flugblatt verantworten. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Vergehen der Verhetzung.

Wie berichtet, hatte die Debatte um einen geplanten Stupa-Bau in Gföhl Anfang 2012 die Wellen hoch gehen lassen. Druckwerke von teilweise unbekannten Verfassern, die vor der Volksbefragung an alle 1600 Haushalte verschickt wurden, sorgten für zusätzlichen Zündstoff. Sie haben aus Sicht von Ortschef Karl Simlinger „mit einer Informationswelle unter der Gürtellinie“ die Stimmberechtigten auf unverantwortlicher Weise beeinflusst.

In einer inkriminierten Schrift wird unter anderem behauptet, dass der tibetische Buddhismus „menschenverachtend“ sei und „sexualmagische Praktiken an unmündigen Mädchen zum Zwecke der Erleuchtung“ einsetzen würde.

Derartige Inhalte sowie die Berichterstattung des KURIER darüber veranlassten die Staatsanwaltschaft Krems und das Landesamt für Verfassungsschutz, umfassende Ermittlungen gegen die Verfasser aufzunehmen. Die Ergebnisse reichen für die Anklage gegen Alfons A., Rechtsanwalt aus dem Bezirk St. Pölten, der laut Anklageschrift wegen Verhetzung vor Gericht muss.

Reaktion

Der Beschuldigte steht im KURIER-Gespräch zu seiner Handlung: „Ich habe nur das Flugblatt gesehen und zugestimmt. Soviel ich über den Buddhismus tibetischer Ausprägung weiß, stimmt alles in dem Flugblatt. Verfasser war ein junger Student, aber es bringt nichts, wenn der auch noch hineingezogen wird. Aus heutiger Sicht würde ich das selber noch viel schärfer verfassen und die Praktiken und Rituale, die auch heute noch durchgeführt werden, durch Zitate belegen. Aus meiner Sicht wird in dem Flugblatt der tibetische Buddhismus so dargestellt, wie er ist. Wenn das jemand mit dem Christentum macht, ist das für mich in Ordnung.“

Stupa-Initiatorin Elisabeth Lindmayer ist darüber entsetzt: „Ich bin froh, dass die Justiz sich dieser Ungeheuerlichkeit annimmt.“