Strenge Plakat-Fristen im "kürzesten Wahlkampf"

Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll es der "kürzeste Wahlkampf aller Zeiten" für Niederösterreich werden. Für den Urnengang am 28. Jänner 2018 wollen die Parteien erst nach den Weihnachtsfeiertagen in den Intensivwahlkampf einsteigen. Trotzdem ist – wie bei jeder Wahl – damit zu rechnen, dass Plakate lang vorher aufgestellt werden.

Wildes Drauf-los-Plakatieren könnte die Parteien allerdings teuer zu stehen kommen. Rechtlich genehmigt ist, dass erst sechs Wochen vor der Landtagswahl mobile Werbeflächen (A-Ständer, Dreieck-Ständer, mobile Großplakate), genehmigungsfrei errichtet werden dürfen. Damit sollten zumindest bis 17. Dezember Straßenränder, Kreuzungsbereiche oder Brachflächen von Wahlplakaten freigehalten werden. Ob sich alle Parteien daran halten, wird eine erste Nagelprobe für die Wahlkampf-Fairness.

Zweitwohnsitzer

Eine erste Aufregung gab es bereits jetzt – um die Wählerverzeichnisse. Die Grünen hatten Alarm geschlagen, zwei Drittel aller Zweitwohnsitzer würden ihr Wahlrecht verlieren, da sie aus den Registern der Gemeinden gestrichen worden seien. Im Sommer hatten die Kommunen ihre Zweitwohnsitzer mit der Bitte angeschrieben, sie mögen erklären, ob sie ihr Wahlrecht in der Gemeinde ausüben möchten und dies entsprechend begründen.

Landesweite Zahlen darüber, wie viele Angeschriebene den Bürgermeisterbrief beantwortet haben, liegen nicht vor. Damit ist derzeit unklar, ob und wie viele Zweitwohnsitzer aus der Wählerevidenz gestrichen werden. Die entsprechenden Verzeichnisse liegen erst von 1. bis 6. Dezember bei den Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Erst dann können konkrete Einsprüche geltend gemacht werden.

Wahlberechtigte, die bereits wissen, dass sie am 28. Jänner nicht ins Wahllokal kommen können, haben bis 24. Jänner Zeit, schriftlich eine Wahlkarte zu beantragen. Bis 26. Jänner ist das bei persönlicher Vorsprache möglich.