Streitereien und blanke Nerven im Gemeinderat

Gemeinderatswahlen werfen ihre Schatten voraus. Bürgerlisten-Stadtrat verließ nach VP-Attacke unter Protest den Saal.

Mit mehr Krampf als Dampf attackierte Montagabend die Opposition den Haushaltsvoranschlag der Waidhofner VP (WVP) für 2012. Die am 25. März stattfindenden GR-Wahlen ließen eine klare Ablehnung des Budgetentwurfs fast erwarten.

Vor der Sitzung posierten die Gemeinderäte noch gut gelaunt vor dem neuen Tunnel-Löschtanker der Feuerwehr. Mit Landeshilfe wurde um 550.000 Euro ein Spezialrettungsauto für den neuen Buchenbergtunnel in Betrieb genommen. Im Sitzungssaal war die Harmonie verflogen. Schon der Antrag von VP-Bürgermeister Wolfgang Mair, Waidhofen möge dem neuen Gemeindeverband „Ybbstalradweg“ beitreten, sorgte für eine hitzige Diskussion. SPÖ, Grüne, FP und die Bürgerliste UWG lehnten den Beitritt ab. Radweg ja, aber trotzdem Beibehaltung eines teilweisen Bahnbetriebs ins Ybbstal, forderten die Gegner. Der Zug sei abgefahren, seit die ÖBB die Bahn stillgelegt habe, behauptete Stadtchef Mair. Die Chance auf die zehn Millionen Euro schwere Investition des Landes NÖ für den Radweg komme für die Region nie wieder, versicherte er. Den Verbandsbeitritt beschloss die WVP also im Alleingang.

Beim Budget schlug sich Grün-Mann Erich Abfalter zur WVP: „Ich wüsste nicht, wo man noch sparen soll.“

Abgang

Finanzstadtrat Werner Krammer präsentierte einen Voranschlag mit 492.000 Euro Abgang. Verplante das Stadtparlament in den goldenen Zeiten bis zu 20 Mio. € im außerordentlichen Haushalt in Projekte, so sind es 2012 nur 2, 6 Mio. €. SPÖ und UWG warfen der Mehrheitspartei Tricks zur Schuldenbeschönigung vor. Das um 1,5 Mio. € sanierte Ärztehaus, das ausgelagerte Kraftwerk Winterwehr mit der Fünf-Millionen-Haftung und windige Swap-Deals seien nirgends zu finden, beklagten sie. WVP-Sprecher verwiesen dagegen auf den Sparkurs. Ende 2012 sollen die Schulden zu 2009 um 5,1 Mio. € auf 41 Mio.€ sinken.

Eklat

Wenig später kam es nach der Schreiattacke des WVP-Fraktionschefs Franz Sommer gegen UWG-Stadtrat Fritz Rechberger zum Eklat. Rechberger forderte wiederholt geringere Wasserzählerkosten für Kleinhaushalte. Nach Sommers Ausritt verließ er die Sitzung.

( Kurier ) Erstellt am 20.12.2011