Chronik | Niederösterreich
21.12.2017

Streit um Weingärten beschäftigt nun sogar die Landesregierung

Behördenfehler könnte jahrelangen Zwist, wem Grundstücke gehören, ausgelöst haben.

Ein kurioser Streit um den Besitz von knapp 20 Hektar Weingärten in Schönberg im Bezirk Krems beschäftigt seit vier Jahren Bezirkshauptmannschaft, Rechtsanwälte, Polizei, Gerichte und jetzt auch noch den niederösterreichischen Landtag. Niederösterreichs Grüne vermuten nämlich einen groben Behördenpatzer und ein mögliches Gerichts-Fehlurteil in der komplizierten Angelegenheit. Jetzt wollen sie vom zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf wissen, wie es dazu kommen konnte und wie er damit umgeht.

Begonnen hat alles damit, dass die Eigentümerin der Weingärten – eine ältere Dame – dem bekannten Winzer Martin Nigl die Flächen verkauft hat. Sie trat aber vom Verkauf zurück, weil Nigl aus ihrer Sicht Vereinbarungen nicht erfüllte. Dann verpachtete sie die Flächen einem anderen Interessenten, nämlich Oliver Fischer, dem sie ein Vorkaufsrecht einräumte.

Ausjudiziert

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Nigl bereits der Bezirkshauptmannschaft den Kauf gemeldet. Die trug ihn als neuen Eigentümer in den Weinbaukataster ein. Was folgte, war ein Prozess, den Nigl gewann. "Bis in die letzte Instanz", betont der Winzer und Hotelier. Der Kaufpreis liege aber wegen der Streitigkeiten noch auf dem Treuhandkonto.

Nun argumentiert Fischer, die Gerichtsurteile seien lediglich wegen einer groben Verfehlung eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft entstanden. Der habe nämlich die Katastereintragung ohne die Unterschrift der Verkäuferin vorgenommen. "Jeder kann nachlesen, dass das ohne die Unterschrift der Verkäuferin nicht gültig ist", betont Fischer. Eine Bitte an die Bezirksverwaltungschefin, die Vorgänge am Kataster zu überprüfen, habe nichts gebracht.

Danach hätte sich das Gericht auf eben diesen Eintrag berufen und Nigl als Eigentümer der Weingärten anerkannt. Inzwischen ist Fischer sogar des Traubendiebstahls angeklagt, weil er einen Teil der Ernte der Weingärten verkauft hat. Der Prozesstermin ist bereits zwei Mal verschoben worden. Nun soll Fischer sich im Jänner für den Traubenverkauf verantworten.

Verkauft

"Ich habe die Weingärten, deren Ernte er verkauft hat, das ganze Jahr bearbeitet", betont Nigl. "Das hätte er gar nicht dürfen, er hätte auch nicht teilweise roden und neu auspflanzen dürfen", ist Fischer überzeugt, der immer noch davon ausgeht, dass Nigl nicht Eigentümer ist.

Nun fordert Grüne-Abgeordnete Helga Krismer-Huber in einer offiziellen Anfrage von Landesvize Pernkopf, den Fall zu untersuchen. Sie will geklärt wissen, ob Fehler geschehen sind und ob die Kontrolle versagt habe.