© Matthias Hofer

Chronik Niederösterreich
01/14/2020

Streit um Wählerregister und falsche Stimmzettel

Zweitwohnsitzer und ein Formfehler auf den Stimmzetteln sorgen bei Parteien für Ärger.

von Teresa Sturm, Martin Gebhart

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner gibt es in der Stadtgemeinde Litschau, Bezirk Gmünd, 2.926 Wahlberechtigte. Und das bei knapp 2.300 Einwohnern. Das bedeutet einen enormen Anteil an Zweitwohnsitzern.

Bürgerlisten-Gemeinderat Roland Edinger kritisiert, dass so viele „Nebenwohnsitzer über das Leben der Litschauer mitbestimmen dürfen“. Schon bei der Gemeinderatswahl 2015 wurden Wähler aus dem Register gestrichen. Für die kommende Wahl gingen gegen 149 Nebenwohnsitzer Einsprüche bei der Gemeindewahlbehörde ein. 35 davon wurde das Wahlrecht entzogen. Nicht genug für Edinger.

Nachdem die Einsprüche von der Gemeinde Litschau nur zum Teil anerkannt wurden, ging er beim Landesverwaltungsgerichtshof gegen die Entscheide vor. Dafür waren nur drei Tage Zeit. Da seine Beeinspruchungen nicht rechtzeitig eingelangt sind, wurde das Beschwerdeverfahren abgeschlossen.

Die Schuld sieht Edinger nicht bei sich, sondern bei der Stadtführung. Er habe zeitgerecht (an einem Samstag) alle Beeinspruchungen im Postkasten der Gemeinde deponiert. Auf seine Mail mit demselben Inhalt sei eine Fehlermeldung zurückgekommen. Edinger kritisiert, dass der Bürgermeister für diese Zeit keinen Journaldienst eingerichtet hat.

Bürgermeister Rainer Hirschmann (ÖVP) widerspricht Edinger: „Unsere Mitarbeiter haben rechtzeitig die Postfächer geleert. Warum er das so spät eingebracht hat, weiß ich nicht“, so Hirschmann. „Ich hätte mir erwartet, dass er zu mir kommt und mir das nicht über die Medien ausrichtet“, sagt Hirschmann. Edinger geht nun beim Verfassungsgerichtshof in Berufung. Er ist zuversichtlich, dass die Wahl dadurch im Nachhinein annulliert werden muss.

Fehler auf Stimmzettel

Im schlimmsten Fall könnte auch bei der Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf, Bezirk Melk, ein zweiter Wahlgang notwendig werden. Auf den gedruckten Stimmzetteln steht auf erstem Platz die SPÖ. Jedoch findet sich auf dem zweiten Platz fälschlicherweise die ÖVP, wo die Bürgerliste Persenbeug-Gottsdorf, angeführt von Christa Kranzl, stehen sollte. Normalerweise sind die Parteien nach der Stärke bei der letzten Wahl gereiht.

Man könne den Formfehler nicht mehr rückgängig machen, sagt Manfred Mitmasser, Bürgermeister von Persenbeug-Gottsdorf. Es seien schon 200 Wahlkarten verschickt worden. „Man kann es aber mündigen Wählern zutrauen, dass sie wissen, wenn drei wahlwerbende Gruppen darauf stehen, was sie ankreuzen wollen. Wir lassen das jetzt so weiterlaufen“, sagt er. Das sei auch mit dem Land NÖ so abgesprochen. Von den beiden anderen Parteien habe er die Zusage, dass diese die Wahl nicht beeinspruchen.

Aus dem Lager von Christa Kranzl habe es zwar wegen der Falschreihung Aufruhr gegeben, es sei aber kein Einspruch angedacht.