Streit um Vorfinanzierung für den Hochwasserschutz in Stein

Seit 2002 ist klar: Der mobile Hochwasserschutz in Krems/Stein funktioniert einwandfrei. Doch weil seine Höhe damals nur haarscharf durch Auflegen von Sandsäcken ausreichte, bemüht man sich seither um eine Erhöhung des Mobildammes. Dass die bisher nicht gelang, obwohl sie längst fertig geplant ist, kritisieren die Kremser Freiheitlichen. SPÖ-Bürgermeister Resch argumentiert, dass das Projekt ohnehin vorgezogen worden sei, aber auch eine Erhöhung keinen absoluten Schutz biete.

Genau hier setzt die Kritik von FPÖ-Gemeinderat Walter Friedl an. Sein Vorschlag, die Erhöhung früher durchzuführen und die Kosten selber vor zufinanzieren, stieß bei den großen Parteien nicht auf Gegenliebe. „Die Menschen müssen weiter zittern“, kritisiert FPÖ-Nationalrat Walter Rosenkranz.

Seine Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten für die Aufstockung des Schutzes von Stein vorfinanziert. Damit das früher passieren kann als 2019. Denn erst für dieses Jahr gab es zuletzt eine Förderzusage des Landes.

„SPÖ, ÖVP und KLS haben dem Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt. Inzwischen redet der Bürgermeister über Kosten von sechs bis sieben Millionen Euro, weil das Projekt in einem Paket mit einem geplanten Schutz für den Ortsteil Förthof zusammen gelegt ist“, sagt Friedl. Dabei könnte man aus seiner Sicht sofort bauen.

Vorgezogen

Anders sieht das SPÖ-Bürgermeister Reinhard Resch: „Der Antrag der FPÖ lautete, die Stadt Krems soll sofort alle vier Hochwasserschutzmaßnahmen, nämlich Stein, Förthof, Kremstal Abschnitt vier sowie die Dammsanierung an der Krems projektieren und fertige Projekte vorfinanzieren. Es ging also nicht nur um Stein.“ Dass Stein im Rahmen der neuen 15-A-Vereinbarung auf 2017 vorgezogen worden sei, ist aus Reschs Sicht erfreulich. Allerdings sei beim Hochwasser 2013 noch bis zu 40 Zentimeter Platz unter der Dammkrone gewesen. „Niemand wünscht sich eine neuerliche Katastrophe. Es wird aber, auch wenn wir weiter erhöhen, nie absolute Sicherheit geben“, betont Resch.