Streit um Ungleichbehandlung beim Mietzuschuss
Ich sehe nicht ein, dass unsere Mieter schlechter behandelt werden als andere“, sagt Leo Ganser aus Gföhl, Bezirk Krems. Er kritisiert, dass in NÖ nur Mieter in geförderten Wohnbauten eine Unterstützung vom Land bekommen, wenn ihr Verdienst nicht ausreicht. „Das hängt mit der Überprüfbarkeit der Mieten zusammen“, heißt es dazu aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Das alles hilft einer Frau aus Langenlois wenig: Sie steht davor, wegen dieser Regelung ihre Wohnung zu verlieren.
Ganser hat 2005 eine Reihe von Wohnungen in Gföhl gebaut, weil er den Bedarf erkannt hat. Nun nennt er ein Beispiel für die aus seiner Sicht große Ungleichbehandlung von Mietern. „Belinda Brandtner hat bei uns eine Singlewohnung gemietet. Sie ist eine gute, verlässliche Mieterin. Wahrscheinlich hätte sie mit ihrem Einkommen anderswo bereits einen Anspruch auf Mietunterstützung. Aber bei uns nicht. Nur weil wir keine geförderte Wohnbaugenossenschaft sind“, erklärt er.
„Sollte ich meine Arbeit verlieren oder aus irgend einem Grund weniger verdienen, müsste ich ausziehen, obwohl ich die Wohnung großartig finde. Ich könnte sie mir nicht mehr leisten“, erklärt Brandtner.
Bei Brigitte S. aus Langenlois, Bezirk Krems, ist das Problem schon akut. „Ich habe vor kurzem dringend eine Wohnung gebraucht und einer teure nehmen müssen, weil ich nichts anderes fand. Jetzt kann ich nicht aus dem Vertrag heraus. Ein Mietzuschuss wäre meine Rettung, aber der steht mir nicht zu.“
„Es ist richtig, dass nur Menschen in geförderten Wohnungen eine Unterstützung bekommen“, bestätigt ein Mitarbeiter im Büro Sobotka. Dafür gebe es zwei Gründe: Einerseits die Überprüfbarkeit der tatsächlichen Miethöhe, die zwischen Privatpersonen frei vereinbart werden könne. Andererseits würden die Genossenschaften überprüft, müssten zahlreiche Auflagen bei Bauqualität oder Ökologie einhalten.
„Wir fördern im Land rund 30.000 Personen“, sagt ein Mitarbeiter des Landes, der nicht genannt werden will. Außerdem gebe es neben Genossenschaften nur wenige größere Anbieter.
OÖ zahlt
Das Land Oberösterreich fördert Mieter übrigens nach Bedarf, unabhängig vom Vermieter. „Wir sind gar nicht auf die Idee gekommen, da einen Unterschied zu machen“, meint Heinz Mayer vom Büro des oberösterreichischen Landesrates Manfred Haimbuchner.
Ausnahmen seien klar geregelt: Die Miete darf nicht zu hoch sein, weil die Wohnung sonst als Luxus gilt. Mieter und Vermieter dürfen auch nicht verwandt oder verheiratet sein.
„Ich habe dazu Politiker verschiedener Fraktionen angeschrieben, aber nirgends eine brauchbare Antwort bekommen“, seufzt Ganser.
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