Streit um Fotovoltaik aus China

In ungewöhnlicher Zweisamkeit attackieren ÖVP und Grüne in Amstetten die SPÖ-Führung. Bürgermeisterin Ursula Puchebner und die SPÖ sollen gegen den Willen der anderen Parteien und ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss Fotovoltaik-Module (PV) aus China eingekauft haben.

In der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai machte die SPÖ-Mehrheit einen Rückzieher. Sie stoppte einen über den Umweltverband für die Bezirksgemeinden organisierten PV-Einkauf, weil ihr die Module zu teuer waren. Der Verband hatte die Amstettener Fotovoltaik-Firma Ertex wegen der guten Qualität ausgewählt. Die SPÖ drückte einen ergänzenden Beschluss durch, dass Alternativ-Produkte im Wert von 343.000 Euro zum Zug kommen dürfen. Schon damals argumentierten Stadtchefin Puchebner und Co. mit der Einsparung von 155.000 Euro.

Beschluss fehlt

Dass die billigen Strom-Paneele aus China aber gleich bei einem Händler in Aschbach gekauft worden sind, widerspreche völlig der Gemeindeordnung, behaupten ÖVP-Vizebürgermeister Dieter Funke und Grün-GR Thomas Huber. „Es ist schon eine Schande, dass wir mit der Investition nicht Jobs in der eigenen Stadt schaffen. Wenn das auch noch ohne rechtskräftige Beschlüsse passiert, ist das ein Skandal“, sagt Funke. „Wir hoffen, dass die SPÖ das Thema bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch noch auf die Tagesordnung bekommt. Eine Aufsichtsbeschwerde wird es in jedem Fall geben müssen“, erklärt Huber.

Funke macht der Gemeinde und den beim Fotovoltaik-Projekt federführenden Stadtwerken noch einen Vorwurf: „Man hat sich für die Billigvariante entschieden und dabei sehr teuer gekauft. Im Internet wird die gleiche Menge China-Module bereits um 93.000 Euro angeboten.“

Für Bürgermeisterin Puchebner sind die Vorwürfe nichtig: „Im Beschluss vom 23. Mai wird eindeutig ein Alternativ-Angebot angenommen. Unsere Juristen versichern mir, dass der Beschluss in Ordnung ist.“ Puchebner steht weiter voll hinter der Sparvariante. „Da will jemand politisches Kleingeld schlagen“, sagt sie.