Strafvollzug: Vorwurf des Postenschachers

Edda Bolten hat eine Bilderbuchkarriere hingelegt: Die promovierte Psychologin, 56, leitete in den vergangenen 22 Jahren zwei Justizanstalten. Seit einem Jahrzehnt "schupft" die Hofrätin die Justizanstalt Wien-Mittersteig, die wegen ihres Maßnahmenvollzugs als besonders anspruchsvoll gilt.

Für die Leitung der Justizanstalt Hirtenberg in Niederösterreich, die bis September des Vorjahres ausgeschrieben war, kommt sie dennoch nicht infrage. Ein Bewerber, der seit 2010 ein Gefängnis leitet, bekommt den Vorzug. Von "massiven politischen Interventionen" sprechen Bolten, die parteipolitisch als "farblos" gilt, aber auch Justizgewerkschafter Albin Simma (FCG).

Bewertung

Das Prozedere ist immer gleich: Eine Kommission bewertete die Eignung der Bewerber. Das Ergebnis landete am Tisch von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der sich für Alfred Steinacher entschieden hat. Minister-Sprecher Christian Wigand: "Der Bewerber war im Vorschlag erstgereiht. Man ist dieser Empfehlung gefolgt."

Die gesetzliche Vorgabe, wonach bei gleicher Eignung die Frau, also Bolten, vorzuziehen wäre, ist damit hinfällig. Dem Zentralausschuss der Personalvertretung wurde die Entscheidung bereits mitgeteilt. Dieser muss zustimmen – wenn nicht, wird nachverhandelt. Simma, der selbst in der Bewertungskommission saß, will dem Zentralausschuss nicht vorgreifen. "Ich halte beide Kandidaten für höchst qualifiziert." Dennoch merkt er an, dass "von Seiten der SPÖ massiv interveniert worden ist".

Nach Hirtenberg soll Oberst Steinacher, seit 2010 Leiter der Justizanstalt in Favoriten und zuvor Abteilungsleiter in der Vollzugsdirektion, wechseln. Er sagt: "Das ist noch immer ein offenes Verfahren. Ich kenne kein Ergebnis. Ich bin kein Politiker, sondern seit 32 Jahren Justizwachebeamter."

Bolten ist enttäuscht. "Egal, wen sie gefragt hätten: Jedem war völlig klar, dass ich diesen Job bekommen sollte." Sie sehe hinter der Entscheidung "keinen anderen Grund als ein Parteibuch und Intervention". Ob sie die Gleichbehandlungskommission einschaltet, ist offen: "Dann ist die Milch schon verschüttet. Ich überlege mir das – für die Frauen in der Justiz."