Städte kämpfen um ihr Geld

Es geht um Millionen. Hinter dem sperrigen Namen „Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds“ (Krazaf) könnte sich ein Geldsegen für Gemeinden verbergen. Hainburg strengt einen Prozess an, Baden schließt sich an.

Konkret geht es um Finanzmittel aus dem Jahr 1995, die an die damaligen Spitalserhalter – also die Gemeinden – nicht geflossen sind. Die wollen sich die Kommunen in einem Monster-Verfahren zurückholen. Im Fall von Baden rund 5,4 Millionen Euro, Hainburg wartet auf 2,7 Millionen Euro. Allfällige Zinsen nicht einkalkuliert.

Klagshintergrund: Der Krazaf soll im Rahmen der Umstellung auf ein neues Finanzierungsmodell Mitte der 90er-Jahre Millionen zurückgehalten haben. Gelder, die den Gemeinden von Bund und Ländern zur Deckelung der jährlichen Krankenhaus-Abgänge zugestanden wären.

„Wir rechnen mit einem langwierigen Verfahren“, schildert Badens Stadtamtsdirektor Roland Enzersdorfer. Alleine die schwierige Frage der gerichtlichen Zuständigkeit habe die Komplexität der Materie bereits gezeigt, so Enzersdorfer.

Mehrfach abgeblitzt

Laut Amtskollegen Erich Rieder sei Hainburg bei einer Klage auf Zahlung der Krazaf-Gelder mehrfach abgeblitzt. Das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof erstreckte sich bis Oktober 2012, dann gab dieser das Verfahren wegen rechtlicher Unzuständigkeit ab.

Der Gemeinde Hainburg fehlen 2,7 Millionen Euro, die durch den Krazaf abgedeckt hätten werden sollen. Nur durch die gewaltige Überziehung des Gemeinde-Kontos konnte der Betrag zur Überbrückung selbst gestemmt werden.

„Nach der Umstellung auf das „Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungs-System“ 2005 ist die Summe offen geblieben“, sagt Rieder.

Keiner will zahlen

Nun streben die Kommunen ein Zivilverfahren an. „Hainburg hat sich zur Verfügung gestellt, eine Zivilrechtsklage einzubringen“, erklärt Rieder. „Der Schaden für die Gemeinden ist da, aber keiner will zahlen“, ärgert er sich. Die Gemeinde bleibe auf den Kosten sitzen. Es gehe darum, festzustellen, wer den Schaden verursacht hat, meint der Stadtamtsdirektor. Im August soll der im Gesundheitsministerium angesiedelte Krazaf mittels Schreiben letztmalig aufgefordert werden, die Lücke zu bezahlen. Komme eine abschlägige Antwort, soll die Klage noch in den nächsten Monaten eingebracht werden. Kurios: Das zuständige Gericht konnte weiterhin noch nicht eruiert werden.

„Das einzig Gute für Hainburg ist derzeit, dass die Stadt 2015 damit fertig ist, den Kredit der Krazaf-Lücke zurückzuzahlen“, nimmt es Rieder mit einer Portion Galgenhumor.